Kommentar zu Mieten und Bremsvorhaben

Mietpreisbremse“ hört sich gut an. Bremsen suggeriert energisches Handeln, auch das Wort „Strompreisbremse“ machte ja schon Karriere. Von Peter Schulte-Holtey

Wer sich das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes genauer anguckt, kommt aber schnell zu dem Schluss, dass es nur ein „Mietpreisbremschen ist“ - ein fragwürdiges Projekt, voller unbeantworteter Fragen, zu allem Überfluss auch noch mit vielen Auslegungsmöglichkeiten. Und juristischen Fallstricken.

So ist unklar, was Vermieter bei einem Ignorieren der Bremse ganz konkret zu befürchten haben - die Mieterlobby fordert bereits spürbare Sanktionen. Und auf Druck der Immobilienwirtschaft werden Neubauten und Vermietungen nach teuren Sanierungen ausgenommen, was sicherlich eine zweischneidige Sache ist. Einerseits werden dringend neue Wohnungen vor allem in Metropolen gebraucht, denn weniger Mangel senkt natürlich auch über kurz oder lang die Mietpreise. Zugleich richtet sich die Bremse nach der ortsüblichen Durchschnittsmiete. Werden nun in einem Viertel viele neue Luxuswohnungen gebaut oder Wohnungen teuer saniert, treiben diese von der Bremse ausgeklammerten Immobilien die Durchschnittsmiete automatisch nach oben.

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Was zusätzlich wurmt, ist die Tatsache, dass der benachteiligte Mieter ja ausdrücklich rügen muss, wenn er der Meinung ist, der Vermieter missachtet das Gesetz. Dafür braucht es Mut. Wie viele werden über ihn verfügen im Glücksrausch, endlich eine neue Wohnung gefunden, oder besser: ergattert zu haben?

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Doch es gibt auch Hoffnungsvolles: Sollte der Mieterbund mit seiner Einschätzung richtig liegen, werden dank des Kompromisses zur Preisbremse jährlich hunderttausende Mieter vor Wuchermieten geschützt. Auch, dass derjenige den Makler zahlt, der ihn beauftragt hat, ist überfällig. Bisher übernimmt die Provision fast immer der Mieter. Fest steht: Es gibt einzelne kleine Lichtblicke; aber diese Reform wird noch für jede Menge Ärger sorgen.

Quelle: op-online.de

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