Überfällige Reform

Kommentar: Milliarden für die Pflege

Ein Milliardenprojekt, an dem sich die früheren Bundesgesundheitsminister Ulla Schmidt (SPD) und Daniel Bahr (FDP) vergeblich versuchten, gewinnt an Konturen. Von Peter Schulte-Holtey

Mit einer umfassenden Reform will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Pflegeversicherung in den nächsten Jahren weiterentwickeln und „zukunftsfest“ machen. So zumindest lautet der Anspruch. Der umstrittenste Teil der schwarz-roten Pflegereform wird dabei sicherlich der Fonds zur Vorsorge sein. Ab 2015 wird er mit Milliardensummen gespeist. Das Projekt ist sicherlich sinnvoll, hilft den heute Betroffenen aber nicht. Nicht unumstritten ist auch die neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, denn er entscheidet über Leistungen. Immerhin: Pflege nach der Stoppuhr soll es bald nicht mehr geben. Das ist ganz bestimmt eine gute Nachricht für tausende Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind .

Umsonst wird es die Verbesserungen natürlich nicht geben. Die Kosten will die Regierung ja durch eine Erhöhung der Beitragssätze decken. In einem ersten Schritt steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung ab Januar um 0,3 Prozent. Daraus ergibt sich eine Summe von 2,4 Milliarden Euro. Zur Finanzierung des neuen Pflegebegriffs steigt er ab 2017 um weitere 0,2 Prozent. Das werden wir spüren. Auch wenn jetzt Milliarden investiert werden, die Hauptlast der Pflege liegt weiter bei den Angehörigen. Und die Einwürfe der Kritiker sind nachvollziehbar; selbst die geplanten Verbesserungen werden nicht ausreichen, um die umfassende Pflege in einer alternden Gesellschaft zu garantieren.

Trotz aller Kritik: Mit seiner Pflegereform gibt Minister Gröhe zumindest den Startschuss; er nimmt in Angriff, was frühere Reformen liegengelassen haben.

Quelle: op-online.de

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