Riesige Fragezeichen

Kommentar: Minister setzt auf ÖPP-Straßenbau

Der Minister lässt nicht locker: Nach Autobahnen sollen künftig auch Bundesstraßen in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) gebaut werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellte eine Liste mit zehn Straßenbauprojekten vor, die als ÖPP realisiert werden sollen. Von Peter Schulte-Holtey

Solche Projekte mit Baufirmen gibt es ja bereits. Künftig sollen sie dabei aber nicht allein bleiben. Statt die Baukosten allein über Bankenkredite vorzufinanzieren, sollen sie auch Lebensversicherungen einbinden können, die Geld bei den Konsortien einbringen und dafür später eine Rendite erhalten. Doch damit sind riesige Fragezeichen verbunden. Problem 1: Der Öffentlichkeit wird verborgen bleiben, wie hoch ihre Rendite genau ist. Die Vertragsinhalte müssen ja nicht kundgetan werden. Problem 2: Es wird sich erst nach Jahren zeigen, ob es für den Staat nicht günstiger gewesen wäre, das Bauvorhaben durch eigene Kreditaufnahme zu derzeit ja sehr niedrigen Zinsen zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof hegte bereits in mehreren Fällen den Verdacht, dass die ÖPP-Varianten schöngerechnet werden. Zum Beispiel, indem bei der privaten Variante Baukosten zu niedrig angesetzt, beim herkömmlichen Bau in staatlicher Regie dagegen Zinsrisiken überbewertet werden.

Auch das Public-Private-Partnership-Abenteuer des Kreises Offenbach zeigt doch, wie schnell man sich bei Verträgen mit Unternehmen verrechnen kann. Die Einsicht, dass das PPP-Projekt ein Fehler gewesen sein könnte und dass sich der Kreis dabei finanziell vollständig überhoben hat, dämmert heute vielen im Kreistag. Doch offenbar wollen Politiker aus solchen Erfahrungen nicht lernen.

Quelle: op-online.de

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