Kommentar: Misstrauischer Staat

+
Martin Prem

Das Bankgeheimnis gehört in Deutschland – anders als in der Schweiz – nicht zu den unantastbaren Grundrechten. Und das ausgespähte Wissen über heimliche Konten hat sicher dazu geführt, dass die Behörden Steuerbetrüger oder Trickser bei Sozialleistungen aufspüren konnten. Von Martin Prem

Der erleichterte Zugang von Behörden zu Kontendaten hat durchaus seine Berechtigung. Und doch ist mit 63.000 Abfragen im letzten Jahr das Ausmaß, in dem dieses Instrument inzwischen eingesetzt wird, erschreckend.

Statistisch gesehen, wird eine Stadt wie Landshut von deutschen Behörden unter Generalverdacht gestellt. Das rechtfertigt die Sorgenfalten. Nicht etwa wegen hochsensibler Daten. Denn Kontostände und -bewegungen dürfen nicht so einfach abgefragt werden, sondern nur, wer zu einem Konto Zugang hat. Die Zunahme heimlicher Ermittlungsmethoden steht aber für einen Bruch im Verhältnis des Staates und seiner Institutionen zu den Bürgern.

Wenn ein Staat beginnt, dem Volk auf breiter Front zu misstrauen, dessen Wille doch die einzige Legitimationsquelle staatlicher Gewalt ist, bröckelt das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Es wäre an der Zeit, dass der Bundestag als echte Volksvertretung eingreift, bevor ihn wieder einmal das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt.

Quelle: op-online.de

Kommentare