Ein Anschlag auf uns alle

Kommentar nach Terrorakt: Wir bleiben verwundbar 

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Chefredakteur Frank Pröse

Wer erinnert sich nicht? Im Januar hieß es „Je suis Charlie“. Und heute ist die freie Welt unter „Nous sommes Paris“ in Trauer und Entsetzen vereint.

Wieder war Frankreich das Ziel feiger Terroristen, die das Herz der modernen europäischen Demokratie mit dem Ziel attackiert haben, die Klammer der Zivilisation, nämlich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu zerstören. Den Opfern zu Ehren heißt es zunächst einmal innehalten und die Kondolenz-Diplomatie über sich ergehen lassen. Keine Kritik! Die Regierungs- und Staatschefs wissen, was sich gehört. Und wem würden angesichts der zeitlichen Nähe zur Katastrophe schon Formulierungen für die Geschichtsbücher einfallen? Immerhin lässt sich in groben Zügen erkennen, wer auf welcher Seite steht. Verbale Auf- oder Abrüstung folgt mit Verzögerung.

Die Anschläge von Paris haben weltweit Aufmerksamkeit erregt und Solidaritätsadressen provoziert, die bei den beinahe schon im Tagesrhythmus eingehenden einschlägigen Meldungen von Terrorakten mit teils noch mehr Opfern in Syrien, Afghanistan, Irak, Nigeria, Somalia etc. meist völlig ausbleiben. Wird also Terror mit zweierlei Maß gemessen? Nein! Nähe und vergleichbare gesellschaftliche Standards erzeugen eben mehr Betroffenheit. Dann reagiert ein aufs Wochenende gepoltes Europa besonders emotional.

„Der Anschlag galt uns allen“, sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel. „Wir sind als Rechtsstaat, als ein freier Staat immer verwundbar. Trotzdem wollen wir ein offenes Land, eine offene Gesellschaft bleiben.“ Ja, Terror ist eine abscheuliche Form der Gewalt, die wiederum die Tendenz zur Radikalität verstärkt. Im Politsprech wird nach jeder Tragödie aus Neue formuliert, Terror dürfe nicht die Kontrolle ergreifen über die westlichen Gesellschaften. Bestes Beispiel Wladimir Putin: „Diese Tragödie ist ein erneuter Beweis für die Barbarei des Terrors, der für die Zivilisation eine Herausforderung ist“.

Wie aber soll eine freie Welt die Herausforderung annehmen? Dem Terror mit emotionaler Rhetorik den Krieg erklären, wie George Bush nach 9/11 oder François Hollande gestern in Paris? Oder soll sich die jeweilige Anti-Terror-Strategie jeweils in Vergeltungsabsicht an die Monströsität der Tat anlehnen - Auge um Auge, Zahn um Zahn? Die Antwort ist schwierig, auch wenn der IS sich eine neue Dimension der Mordlust auf seine Fahnen geschrieben hat. Das erfordert aber auch eine neue Dimension der Härte gegen diese Barbaren, da man ihnen nicht anders beizukommen scheint.

Alles zu den Terroranschlägen in Paris lesen Sie hier

Für diese Auseinandersetzung müssen sich alle freien Gesellschaften zusammentun, strategisch-militärisch an einem Strang ziehen, Helfer des Terrors weltweit ächten und furchtlos für die Werte unserer Zivilisation kämpfen. Letzteres gilt nach außen wie nach innen. Dieser Terror darf nicht rassistische Fanatiker animieren, nun ihrerseits loszuschlagen, gegen Flüchtlinge, Migranten, Muslime...

Eine Maßnahme unter anderem zur Ruhigstellung der Landsleute im Innern sollte wohl nach Horst Seehofers und Markus Söders Auffassung die Grenzschließung sein. Der CSU-Spitze scheint in allen Flüchtlings- und sicherheitspolitischen Fragen immer nur die Abschottung als Lösung einzufallen. Sie taugt vor allem in diesem Fall nicht, weil sich die Terroristen von Grenzen nicht aufhalten lassen. Eine Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen ist ein Muss. Zu mehr als einer Rückkehr zu Ordnung und Recht taugt die Grenzziehung aber nicht.

Ein weiteres Sicherheitsinstrument ist offensichtlich gar keines. So haben die Franzosen seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung und doch konnten sie nach Charlie Hebdo schon ein zweites Mal den Terror nicht verhindern. Das spricht jedoch nicht gegen das weitreichende Archivierungsinstrument. Es zeigt nur, dass Polizei und Nachrichtendienste in Europa noch nicht genug aufgerüstet und vernetzt sind.

Apropos Aufrüstung: Nach den Anschlägen von Paris sollten die für die Bundespolizei vorgesehenen, schwer bewaffneten und schnell zu verlegenden Einheiten endlich aufgestellt werden. Außerdem: In Frankreich ist es selbstverständlich, dass die Armee jetzt der Polizei hilft und Präsenz zeigt. Das sollte auch in Deutschland möglich sein. Die blutigen Anschläge mit der Flüchtlingsfrage zu verknüpfen, verbietet sich von selbst. Eine Gemeinsamkeit gibt es allerdings schon: Der Terror von Paris und die Flüchtlinge in Deutschland stammen vom selben Absender. Die Ursachen für die Fluchtbewegung liegen in muslimischen Krisenländern und dem doppelzüngigen Umgang mit den Mordbanden durch Iran oder Saudi-Arabien.

Ausnahmezustand in Frankreich - Zahl der Toten steigt

Es ist höchste Zeit, sich dem Epizentrum dieser Bedrohung zu nähern. Europa kann dem Ordnungszerfall nicht länger zuschauen. Jenseits einer Demonstration der Härte sollte Europa mit Russland, Iran und Saudi-Arabien einen Friedensplan für Syrien entwickeln, um den „Islamischen Staat“ zu isolieren. Parallel bedarf es einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa, einer schärferen Verfolgung islamistischer Netzwerke und nicht zuletzt eines Programms gegen Perspektivlosigkeit, Frustration und Verrohung in Teilen der Gesellschaft, weil das dem IS die Rekrutierung immer neuer Kämpfer erleichtert.

Die zuletzt viel beschworene Einheit Europas - jetzt ist sie wirklich gefordert. Was unschuldige Flüchtlinge nicht schaffen, schafft vielleicht der Blutzoll unschuldiger Franzosen.

Quelle: op-online.de

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