Griechenland

Kommentar: Wahlen am Abgrund

Am Sonntag wählen die Griechen die Nachfolger-Regierung für das Technokraten-Regime des Lucas Papademos, das - als angeblicher Erfüllungsgehilfe der Troika - im Volk ebenso schnell in Ungnade gefallen ist wie der sozialistische Vorgänger-Premier Papandreou. Von Georg Anastasidis

Doch auch der mutmaßlich künftige starke Mann in Athen, der Konservative Antonis Samaras, wird nicht lange von seinem Bonus als frischgewählter Regierungschef zehren können. Weil auch er in einem zersplitterten Parteiensystem nicht mehr als ein Viertel der Stimmen auf sich wird vereinigen können. Und weil seine Amtszeit mit einem Betrug beginnt: Unhaltbar sind Samaras’ Versprechen, er werde den Spitzensteuersatz von 45 auf 32 Prozent und die Mehrwertsteuer von 23 auf 19 Prozent senken und Familien, Rentnern und Bauern mehr Staatshilfen gewähren.

Genau das ist ja die griechische Krankheit: Dass Politiker den Wählern zu viel versprechen und diese sich allzu leicht verführen lassen von den Verheißungen. Bis zu zehn Parteien könnten diesmal den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffen. Keine von ihnen hat es gewagt, dem Volk reinen Wein einzuschenken. Dass nicht, wie es manche Volkstribunen behaupten, Angela Merkel oder irgendwelche Banken schuld sind am Unglück der Hellenen. Dass es enormer Entbehrungen und – jawohl – eigener Anstrengungen und Reformbereitschaft bedarf, um aus dieser epischen Krise herauszufinden, in die sich die Griechen durch überzogene Ansprüche selbst hineinmanövriert haben. Die Ärmel hochzukrempeln – diese Ermahnung hat man in diesem Wahlkampf leider nicht vernommen.

380 Milliarden Euro, so hat es die EU errechnet, hat das Land an akuten Hilfsleistungen erhalten. Dennoch überwiegt in Hellas die Sichtweise, Opfer eines überzogenen europäischen Spardiktats zu sein, das die Wirtschaft stranguliert. Dieses Gefühl trifft in den Geberländern auf eine gereizte Genervtheit, es reiche nun mit dem immer neuen Ärger aus Athen. Wenn der Wahl das böse Erwachen der Griechen folgt, dass die Gewählten letztlich doch nur wieder die Befehlsempfänger Brüsseler Sparkommissare sind, wird es mit der relativen Ruhe auf Athens Straßen schnell vorbei sein. Vielleicht auch mit Merkels Dogma, es gebe nur einen Weg in den Euro hinein und keinen mehr aus ihm heraus.

Quelle: op-online.de

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