Was der Wähler verdient

Kommentar zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten 

+

Bundestagsabgeordnete werden gut bezahlt und noch besser mit Pensionen versorgt. Die Wähler haben es daher verdient, genauer zu erfahren, welche Nebentätigkeiten wie viel Extra-Geld einbringen. Von Peter Schulte-Holtey

Die jetzt erneut aufflammende Kritik daran, dass Beträge unterhalb von 1000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich gar nicht gemeldet und zum Beispiel Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen auch nirgends angegeben werden müssen, ist also durchaus nachvollziehbar. Tatsächlich sollte die Debatte über eine Reform der Regelungen zu den Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten alsbald erneut im Parlament in Gang gebracht werden, weil die teils dubiosen Einnahmequellen ja seit Jahren für großes Misstrauen bei den Wählern sorgen.

Lesen Sie dazu auch:

Organisation: Unionspolitiker kassieren am meisten

So viel verdienen die Parlamentarier nebenbei

Natürlich stimmt es auch, dass die Selbstständigen und die Berufstätigen, die sich ihr Leben nach dem Mandat im Beruf sichern und die deshalb weniger abhängig von der Politik und von ihrer Fraktion sein wollen, nicht verschreckt werden sollten. Man will diese Politiker mit ihrem Fachwissen ja auch im Parlament haben. Der Bundestag braucht aber unbedingt auch mehr Transparenz, weil dies die Voraussetzung dafür ist, dass sich der Wähler ein besseres Bild über den jeweiligen Volksvertreter machen kann. Dabei geht es nicht nur um die Offenlegung möglicher Interessenskonflikte zwischen politischer und beruflicher Welt. Mancher Abgeordnete wird auch in Erklärungsnöte kommen, wenn allein der Umfang seiner Nebentätigkeit ans Licht kommt.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

Quelle: op-online.de

Kommentare