Kommentar: Neuen Kurs einschlagen

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Peter Schulte-Holtey

Kritiker sprechen von einer „Ohrfeige für den ehrlichen Steuerzahler“. Finanzminister Wolfgang Schäuble will dennoch nicht mehr am Steuerabkommen mit der Schweiz rütteln. Von Peter Schulte-Holtey

Dabei wird er ahnen, dass sein Projekt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit doch noch am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat scheitern wird. Sie werden sich dann allerdings mit dem Einwurf des Steuerberaterverbandes auseinandersetzen müssen; denn er lobt das Vorhaben, es könne dem deutschen Fiskus ja ohne großen Aufwand Milliarden einbringen.

Tatsächlich fällt die Bewertung des Abkommens vielschichtig aus. So kann man sich natürlich darüber aufregen, dass sich der Staat bei deutschen Steuerhinterziehern, die ihr Vermögen illegal bei Schweizer Banken deponiert haben, mit einer pauschalen Nachbesteuerung begnügen will. Dabei sollte daran erinnert werden, dass der öffentlichen Hand in Deutschland jedes Jahr wahrscheinlich rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen gehen. Auch ist nur schwer nachvollziehbar, dass die Steuerflüchtlinge außerdem noch anonym bleiben sollen und warum die Strafzinsen für Altvermögen so niedrig ausfallen. Andererseits wäre es ein echter Fortschritt, wenn Schwarzgeld nicht mehr gewinnbringend in der Schweiz geparkt werden könnte. Keine Fahrten mehr nach Zürich mit Taschen voller Geld, keine unversteuerten Kapitaleinkünfte deutscher Herkunft mehr im Alpenland - das würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Dies sollten die Kritiker jetzt nicht verschweigen.

Schäuble wird zu Nachverhandlungen gezwungen. Das steht jetzt schon fest. Dabei ist es ratsam, zuerst die Geheimniskrämerei zu beenden. Bei der Bedeutung dieses Abkommens muss es möglich sein, die Details des Entwurfs schon vor der Unterzeichnung in der Öffentlichkeit kontrovers zu diskutieren. Und vor allem sollte der Finanzminister denjenigen, die brav in Deutschland hohe Steuern zahlen, erklären, warum diejenigen, die bislang geholfen haben, Steuern zu hinterziehen, nun plötzlich seriöse Steuereintreiber mit Sitz in der Schweiz werden können. Der Finanzminister muss einen neuen Kurs einschlagen.

Quelle: op-online.de

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