Neuer Bundestag

Kommentar: Kein guter Start

Ein historischer Tag für den Deutschen Bundestag: Erstmals seit Gründung der Republik im Jahr 1949 saß gestern kein FDP-Abgeordneter mehr im Plenum. Von Wolfgang Blieffert 

Denn die Partei mit der längsten Regierungszeit in der Bundesrepublik gehört seit der Wahl zur Apo, zur außerparlamentarischen Opposition. Ob die FDP jemals wiederkehren wird, ist eine der spannenden Fragen der nächsten Monate und Jahre.

Eine Faktion weniger also im Parlament, dafür aber ein um einen Kopf vergrößertes Bundestagspräsidium – diese Aufblähung muss verblüffen und wird von Union und SPD auch nur unzureichend erklärt. Es gab keinen vernünftigen Grund, das Führungsgremium des Parlaments nach Fraktionsstärken zu besetzen. Je einen Vizepräsidenten für SPD, CSU, Linke und Grüne sowie den Präsidentenposten für die CDU, die stärkste Partei – das hätte auf jeden Fall gereicht und wäre ein Zeichen gewesen, dass man in der neuen Legislaturperiode sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen gedenkt. Dass sich Union und SPD schon vor Bildung ihrer angestrebten Koalition zwei Vizepräsidenten genehmigten, lässt für die nächsten Jahre nichts Gutes erwarten: Ihre gewaltige 80-Prozent-Mehrheit im Parlament eröffnet zwar große Möglichkeiten. Aber leider gehört auch der Machtmissbrauch dazu.

Quelle: op-online.de

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