Wahlpflicht als Ausweg?

Kommentar: Nichtwähler in der Mehrheit

Offenbach - Die Demokratie hat‘s schwer in diesem Deutschland. Es fehlt vor allem an Zutrauen in die Handelnden. Von Frank Pröse

In der Abhöraffäre sieht sich die Kanzlerin jetzt gezwungen, ihren früheren Minister gegen Anfeindungen in Schutz zu nehmen mit den Worten: Er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Das scheint allerdings nicht genug zu sein. Denn selbst bei dieser Maxime lässt sich parteipolitisch Rücksicht nehmen, zumal wenn eine Wahl ansteht. So sehen sich nicht wenige Bundesbürger dem berühmten Augenaufschlag der Kanzlerin zum Trotz hinter die Fichte geführt. Und jene, die im Abhörsumpf die Orientierung verloren haben, ahnen zumindest, belogen worden zu sein.

Die Große Koalition gibt überdies keinen Halt, seit der Juniorpartner SPD die Kanzlerin so anrempelt, dass CDU/CSU-Granden den Boden unter den Füßen zu verlieren glauben und zurückhufen. Und so haben beide „Volksparteien“ keinen starken Auftritt beim Bürger, der ungeachtet der Erfolgsmeldungen der kleinen Parteien nach der Wahl in Bremen so gar keine Alternative findet. Die FDP feiert den Aufstieg ihrer Spaßfraktion an der Weser nach dem Vorerfolg in Hamburg schon als Trend, der freilich inhaltlich nicht untermauert ist. Und die viel zitierte Alternative ist keine, weil sich die unter diesem Dach zusammengeführten Parteimitglieder zerfleischen. Die AfD arbeitet jedenfalls recht konsequent daran, eine ähnliche Fußnote der bundesdeutschen Parteien-Geschichte zu werden wie Schill-Partei und Piraten.

Die lustigsten Wahlkampf-Pannen der Politiker

Wichtigster Grund, für die AfD zu stimmen, ist für zwei Drittel ihrer Anhänger die Enttäuschung über die anderen Parteien. Immerhin aber haben diese Frustrierten ihre Stimme abgegeben. Die anderen Unzufriedenen schlagen die Möglichkeit der Stimmabgabe ganz aus und führen zusammen mit den Resignierten die Partei der Nichtwähler zu absoluten Mehrheiten. 67 Prozent dieser Nichtwähler bemängeln, Politiker verfolgten doch nur ihre eigenen Interessen. 58 Prozent erklären, ihre Interessen nicht vertreten zu sehen. 46 Prozent wollen mit der Wahlverweigerung ihre Unzufriedenheit mit der Politik zeigen. Alles in allem bilden Nichtwähler inzwischen die Mehrheit. Vor allem die bildungsferne, wenig kaufkräftige und arbeitslose Bevölkerung koppelt sich vom politischen Prozess ab. Das System der repräsentativen Demokratie aber hat abgewirtschaftet, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten gar nicht mehr repräsentiert wird.

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Was könnte aus dem Dilemma helfen? „Mehr Bürgernähe!“ tragen alle Parteien als Patentrezept seit Jahren mit sich. Abgesehen davon, ob dieses nicht scharf abgrenzbare Ziel wirklich ernsthaft verfolgt wurde, sind auch alle anderen Maßnahmen für „Mehr Transparenz!“ oder „Mehr Mitsprache!“ ganz offensichtlich verpufft. Auch deshalb fordern Politikwissenschaftler wieder einmal die Einführung einer Wahlpflicht. Angesichts der allenthalben zu beobachtenden Wahlmüdigkeit ist die Auseinandersetzung mit dem Grundrecht, nicht zur Wahl gehen zu müssen, so abwegig ja nicht. In 19 Ländern gibt es Wahlpflicht. Hierzulande sollte man sich ernsthaft mit dem Für und Wider auseinandersetzen und/oder Strategien abseits eingefahrener Irrwege entwickeln, mit denen sich Vertrauen zurückgewinnen lässt.

Quelle: op-online.de

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