Weiteres Debakel droht

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Mitarbeiter/Symbolbild

Nicht nachvollziehbar ist das Ringen der etablierten Parteien um ein Verbot der NPD. Schon einmal haben Regierung, Bundestag und Länderkammer mit diesem an sich wünschenswerten Ansinnen ein Debakel erlebt. Aus Schaden scheint die Politik nicht klug zu werden. Von Marc Kuhn

Klar ist zwar, dass die Rechten nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Ebenso klar ist aber auch, dass das Verfassungsgericht die Hürden für ein Verbot sehr hoch gelegt hat.

Auch deshalb hat es bisher erst wenige Parteienverbote in Deutschland gegeben. Die Sozialistische Reichspartei wurde 1952 von den höchsten deutschen Richtern für verfassungswidrig erklärt. 1956, fünf quälend lange Jahre nachdem die Bundesregierung den Antrag gestellt hatte, wurde die Kommunistische Partei Deutschlands verboten - wegen ihrer Programmatik und praktischen Politik. Die Verfassungsrichter sprachen von einer aktiv kämpferischen Haltung gegen die Ordnung. Die damalige Argumentation sollten sich all jene zu Gemüte führen, die das Verfahren gegen die NPD wagen wollen. Es ist hochgefährlich. Gerade in den vergangenen Jahren versuchen die rechten Funktionäre, ihre wahren politischen Ziele zu verbergen. Der Partei den geplanten Sturz der Rechtsordnung nachzuweisen, wäre somit enorm schwierig.

Vor diesem Hintergrund läuft die Debatte über V-Leute in der NPD-Führung ins Leere. Ihr Abzug wird den Bedenkenträgern im Verfassungsgericht den Wind aus den Segeln nehmen. Ein wesentlicher Schritt hin zu einem Verbot der Parteiist die Entscheidung indes nicht.

Zwar ist es nach den Neonazi-Morden gut, dass sich die Politik mit dem brauen Sumpf auseinandersetzt. Doch statt immer wieder über ein Verbot der NPD zu diskutieren, sollten die Vertreter der etablierten Parteien die Demokratiefeindlichkeit des rechten Gedankenguts entlarven. Das ist Kärrnerarbeit, aber effektiv.

marc.kuhn@op-online.de

Quelle: op-online.de

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