NPD-Verbotsantrag

Kommentar: Ein Signal - mehr nicht

Jetzt wird es ernst mit dem endlos diskutierten NPD-Verbot. Und man darf annehmen, dass die Länder ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht besser vorbereitet haben als Otto Schily und Günther Beckstein, die 2003 blamabel scheiterten.  Von Lorenz von Stackelberg

Die vielen V-Leute, über die die beiden Minister stolperten, sind inzwischen abgeschaltet, Berge von Beweismaterial häufen sich, und die Karlsruher Kammer ist heute anders zusammengesetzt. Fehlt nur noch ein klares Urteil, und der braune Spuk ist gebannt – oder? Ganz so einfach ist das leider nicht. Ein NPD-Verbot mag zwar populär sein, schon weil die grausige Mordserie des NSU-Trios und dessen Verbindungen in den Dunstkreis der rechtsextremen Partei Handlungsbedarf suggerieren. Außerdem ist es ein Unding, dass eine politische Organisation mit Steuermillionen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und rassistisches Gedankengut verbreiten darf. Dennoch sollte sich die Politik davor hüten, falsche Hoffnungen zu wecken. Die NPD ist nahezu bankrott, personell ausgezehrt, organisatorisch in der Krise und politisch irrelevant; ein rechtsstaatlicher „Todesstoß“ wäre reichlich viel der Ehre. Schlimmer noch: Ein Verbot könnte womöglich wie eine Werbekampagne wirken und der rechten Szene neuen Zulauf bescheren. Schon jetzt verursachen die zahllosen rechten Kameradschaften Verfassungsschützern schlimmere Kopfschmerzen als die braune Hinterzimmer-Partei.

Dem gar nicht so kleinen Bodensatz in der deutschen Bevölkerung, der rechtem Gedankengut anhängt, ist mit Gerichtsurteilen allein nicht beizukommen. Der braune Ungeist sucht sich einfach neue Vehikel und Strukturen, wo er schlimmstenfalls jeder Kontrolle entzogen wäre. Ein NPD-Verbot wird sicherlich Signalwirkung über Deutschland hinaus erzielen und ein paar üble Missstände beseitigen; die Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut kann es der Gesellschaft aber nicht ersparen.

Quelle: op-online.de

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