Endlich tut sich etwas

Kommentar: Obama wegen NSA-Affäre verklagt

Jetzt könnte wirklich der schon lange notwendige Schwung in die Affäre um die millionenfache Ausspitzelung unbescholtener Bürger durch den US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) kommen. Rand Paul, ein republikanischer US-Senator, hat wegen der NSA-Affäre eine Sammelklage gegen Präsident Obama und andere Verantwortliche eingereicht. Von Siegfried J. Michel

Die Politik der konservativen Republikaner mag nicht jedem gefallen. Klar ist auch, dass die Partei und Paul, der als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2016 gehandelt wird, ein klares strategisches Ziel vor Augen haben. Sie wollen mit der Klage Obama und damit die Demokraten so beschädigen, dass in naher Zukunft wieder ein Republikaner im Weißen Haus das Sagen hat. In diesem Fall macht es sogar nichts, dass der US-Senator, der der erzkonservativen Tea Party nahesteht, eigentlich auch seine eigene Partei vor Gericht zerren könnte. Schließlich hat die NSA nicht erst unter Obama mit ihrem Treiben angefangen. Das tat sie auch schon unter republikanischer Herrschaft.

Wichtig ist, dass Paul und seine schon mehr als 300.000 Unterstützer das Abgreifen von Telefondaten von Millionen von Amerikanern durch die NSA als klaren Verstoß gegen den vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung sehen, der die Bürger vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen schützt. Und der Politiker bringt den Skandal ganz unmissverständlich auf den Punkt: Immer mehr Menschen in den USA seien darüber erzürnt, „dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass abgegriffen werden“. Genau darum geht es auch bei den von der NSA ausspionierten Bürgern in Deutschland und in anderen Ländern. Es darf und kann einfach nicht sein, dass im „Kampf gegen den Terror“ elementare Bürgerrechte brutal auf Bulldozer-Manier plattgemacht werden!

Das ist die NSA

Das ist die NSA

Es wäre richtig, wenn letztendlich der Oberste Gerichtshof der USA die Geheimdienste in die Schranken weist. Und vielleicht ist das Vorgehen Pauls auch das nötige Signal für die Regierung Merkel, ihr schon sträfliches Nicht-Engagement in dieser Angelegenheit zu überdenken. Denn auch unbescholtene Bundesbürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre im Grundgesetz garantierten Rechte eingehalten werden.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © op

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare