Mutig sein

Kommentar zur Pegida-Demonstration

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Natürlich ist es richtig, wenn sich viele Politiker jetzt über die üble Nazi-Rhetorik bei der Dresdner Pegida-Demo empören. Und es ist sicherlich nachvollziehbar, dass sich immer mehr Menschen über die Hassbotschaften in Facebook aufregen. Von Peter Schulte-Holtey

Aber viel wichtiger ist es, dass diese üblen Beschimpfungen ein Fall für den Staatsanwalt werden und dass über die geistigen Brandstifter aufgeklärt wird. Mindestens ebenso wichtig ist es, die vielen Ängste in der Bevölkerung ernster zu nehmen. Die politischen Entscheidungsträger müssen alsbald plausible Antworten auf die Flüchtlingskrise geben. Es wird höchste Zeit für brauchbare Rezepte; es geht darum, mutig zu sein. In der Asylpolitik in unserem Land läuft noch so viel schief; es gibt gefährliche Fehlentwicklungen, auf die die Politik noch keine ausreichenden Antworten gefunden hat.

Dabei sollte zum Beispiel endlich deutlich gesagt werden, dass die meisten Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan wie etwa aus Serbien, dem Kosovo oder aus Albanien keinen Anspruch auf Asyl haben. Die derzeitige Situation ist doch unter anderem deshalb so übermäßig belastet, weil zusätzlich zu den Hunderttausenden vorwiegend aus Afrika stammenden Asylberechtigten weitere vom Balkan nach Deutschland kommen, die diesen Anspruch objektiv nicht haben.

Stegner: Pegida-Organisatoren sind Fall für Verfassungsschutz

Quelle: op-online.de

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