Bürger will vertrauen

Ein Paukenschlag: Die Verfassungsrichter kippen das deutsche Wahlrecht. Es ist ungerecht und undurchschaubar. Eine Blamage für die Politik ist dieses Richtervotum.

Denn wieder einmal mussten politische Probleme nicht von den gewählten Abgeordneten, sondern vom Verfassungsgericht auf die Reform-Tagesordnung gebracht werden.

Die Geduld des Bundesverfassungsgerichts war aufgebraucht. Allzu durchsichtig ist der Versuch der Unionsparteien ausgefallen, mittels der Überhandmandate Pfründe zu sichern. Vor allem CDU/CSU werden jetzt beweisen müssen, dass sie in der Lage sind, über ihren Schatten zu springen und das Wahlrecht als Waagschale der Demokratie gerechter zu gestalten. Für die Regierungskoalition insgesamt rächt es sich, dass sie es nicht geschafft hat, das Gesetz im Konsens mit anderen Parteien zu verabschieden.

Einfach wird die Reform nicht, geht es doch um das vielleicht komplizierteste Wahlsystem weltweit. So wird versucht, die Vorteile der Verhältniswahl mit dem Mehrheitswahlrecht zu kombinieren. Wahrscheinlich werden auch viele Wähler dieses Wahlrecht gar nicht in allen Einzelheiten verstehen. Entscheidend ist aber: Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass es gerecht zugeht und dass das Wahlsystem in einer Art und Weise funktioniert, die dem entspricht, was er mit seiner Stimmabgabe auch ausdrücken will. Und dieses Vertrauen ist natürlich nicht gegeben, wenn es solche Effekte gibt wie das negative Stimmengewicht.

Das Parlament steht vor einer großen Aufgabe: Es muss im Eiltempo ein Wahlrecht mit weniger Unwucht entwerfen.

peter.schulte-holtey@op-online.de

Quelle: op-online.de

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