Kommentar: Strategisch verfahren

So etwas nennt man wohl einen Geisterfahrer: Ausgerechnet der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann nimmt beim Thema Pkw-Maut die falsche Abzweigung und denkt laut über Ausnahmen für Grenzgebiete nach. Von Mike Schier

Da hilft es nichts, wenn der CSU-Politiker rasch den Rückwärtsgang einlegt und die nächste Ausfahrt ansteuert. Der Schaden ist passiert – der Parteichef stinksauer, der Berliner Kollege fassungslos, die Konkurrenz schadenfroh.

Im Prinzip wollte Herrmann nur dem Politikstil Horst Seehofers folgen. Der hat bekanntlich ein feines Gespür dafür, wo die Bürger der Schuh drückt. Manchmal muten dann Einzelinteressen wichtiger an als das große Ganze, bei Stromtrassen und Windrädern beispielsweise. Nun registrierte Herrmann den Unmut an den Landesgrenzen: Die Maut wird das Pendeln im kleinen Grenzverkehr verteuern, Gemeinden und Betriebe fürchten um Einnahmen. Herrmann wollte Druck aus dem Kessel lassen.

Doch Seehofer missfällt diesmal der seehofer’sche Gedankengang seines Ministers. Der Parteichef verfolgt eine andere Strategie: An der Maut hängt zu viel für die CSU. Sie hat das Thema gesetzt, jetzt muss sie es umsetzen. Regionale Störfeuer kann man da nicht brauchen. Immerhin: Die CSU weiß nun, wie sich sonst die anderen fühlen.

Quelle: op-online.de

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