Putin räumt Kritiker beiseite

Kommentar: Präsidiale Dimension

Der „lupenreine Demokrat“ (O-Ton Gerhard Schröder) hat zugeschlagen; besser: Er hat zuschlagen lassen. Während sich Wladimir Putin sonst mit Hilfe von Staatsanwälten und Richtern vor Gericht missliebiger Zeitgenossen entledigte, bediente er sich dieses Mal der Staatsduma. Von Frank Pröse

Die entzog dem Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow das Mandat, nachdem sich der ehemalige KGB-Mann bei Straßenprotesten gegen den Kreml-Chef für freie Wahlen eingesetzt hatte. Die Kremlpartei Geeintes Russland folgte mit ihrer Entscheidung übrigens einem Antrag der Putin so willfährig folgenden Staatsanwaltschaft, die gegen Gudkow wegen angeblich illegaler Geschäfte ermittelt. Dieser Schritt widerspricht allen demokratischen und parlamentarischen Prinzipien, kann aber so recht nicht überraschen.

Nun soll Gudkow hier keineswegs als heroische Lichtgestalt der Opposition in Russland dargestellt werden, denn wir sind hierzulande nicht vor Putins gigantischer Desinformationsmaschinerie gefeit. Gelernt ist eben gelernt. Und Geschichten von ehemaligen KGB-Leuten als rechtschaffene und mutige Verfechter der Demokratie sollten vorsichtshalber lieber mit der Kneifzange angefasst werden. Und doch wirft der Ausschluss eines Abgeordneten aus dem Parlament ein Schlaglicht auf die Aushöhlung demokratischer Prinzipien durch Putin.

Dieser diktiert, was in Russland sein soll und was nicht. Das geht sogar so weit, dass er sich in seinem Hang zur selbstverliebten, starken Pose als Retter der vom Aussterben bedrohten sibirischen Weißkraniche ablichten lässt. Und was passiert mit einer Chefredakteurin, die jene präsidiale Dimension des Schulterschlusses mit der Natur nicht verstehen und keinen Mitarbeiter zu dem Fototermin schicken will? Sie verliert selbstverständlich ihren Job.

Putin hat bis heute nicht kapieren wollen, dass wahre Stärke nicht aus dem brachialen Einsatz von Macht resultiert, sondern aus einem klugen Zusammenwirken mit den Bürgern. Er wird lernen müssen, dass Härte seine Welt nicht gesunden lassen wird. Bis dahin oder bis zur gar nicht so unwahrscheinlichen nächsten Revolution bleibt Russland ein Unrechtsstaat.

Quelle: op-online.de

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