Putin schafft Fakten auf der Krim

Kommentar: Politik im alten Stil

Unbeeindruckt von als Sanktionen verkauften Nadelstichen des Westens verleibt sich der russische Präsident Putin in Windeseile die zur Ukraine gehörende Krim ein. Seine Botschaft: Russland holt sich nur zurück, was immer Russlands war.

Der Kremlherr schafft Fakten, während die westliche Welt ob dessen Chuzpe noch in Schockstarre verharrt. Putin sucht offen die Konfrontation, geht aber noch nicht aufs Ganze. Zumindest verbal lässt er die Ostukraine links liegen. Das heißt freilich nicht, dass er dort nicht weiterhin Chaos und Unsicherheit provozieren lässt, um später „rettend“ eingreifen zu können.

Putin folgt stringent seinem politischen Instinkt, nach dem die erfolgreiche außenpolitische Konfrontation ihm die Punkte bringen muss, die er angesichts der gewaltigen Talfahrt der russischen Wirtschaft verloren hat. Dass die Militärinvasion auf der Krim von der restlichen Welt als völkerrechtswidrig eingestuft wird, das ficht die Russen in ihrer Mehrzahl nicht an. Ihnen gefällt die Rückkehr zur Machtpolitik alter Prägung. Und Putins Kalkül in dieser Richtung geht auch auf: Seine Popularitätswerte schnellten zuletzt nach oben. Was hindert ihn also darin, den Weg der Eskalation weiter zu beschreiten? Für Putin hat der Westen sein Russland verraten, ist diesem entgegen vertraglicher Zusagen mit der Nato zu sehr auf den Pelz gerückt. Der vom Westen durch Destabilisierungsversuche mit initiierte und später goutierte Präsidentensturz in der Ukraine mit dem letztlich wertlosen Kompromissabkommen mit Russland erwies sich dann als der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Jetzt ist der Westen geächtet, Russland wird zur Festung. Wo deren Mauern verlaufen, wird sich noch erweisen. Zunächst gibt Putin der Ukraine eine Garantie. Bei diesem Mann mit einem überholten Geschichtsbild kann die aber recht schnell nichts mehr wert sein. Sein Handeln wird sich auf jeden Fall nicht über Sanktionen steuern lassen, die die Herrschenden in Moskau ohnehin nur „langweilen sowie Ironie und Sarkasmus hervorrufen“. Schlimmer noch: Putin fürchtet sich nicht einmal mehr vor Krieg. Damit markiert die Eingliederung des ukrainischen Staatsgebietes in die Russische Föderation den Beginn einer neuen Ära.

Krim-Krise: Soldaten, Rocker, russische Invasion

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Quelle: op-online.de

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