Rechnungshof fordert Personalabbau

Kommentar: Im Wahlkampf keine Chance

Wenn einer geht, kann er reden. So auch der scheidende Präsident des Landesrechnungshofs, Manfred Eibelshäuser. In seinem letzten Jahresbericht hat er nicht nur die üblichen Fälle von Steuergeldverschwendung angeprangert, sondern der Landespolitik bei der Gelegenheit auch ungewöhnlich deutlich die Leviten gelesen.

Dass er sagt, seine Behörde bewerte Politik nicht, sondern weise auf nur Konsequenzen hin, ist der politischen Etikette geschuldet.

Gleichwohl wedeln die Rechnungsprüfer zu Recht mit der roten Fahne: Hessen hat Schulden, Schulden, Schulden. Rechnet man künftige Beamtenpensionen hinzu, sind es fast 108 Milliarden Euro. Allein die derzeit extrem niedrigen Zinsen legen einen gnädigen Schleier darüber.

Dass Eibelshäuser einen drastischen Personalabbau bei Schule, Hochschule, Polizei und Justiz empfiehlt, lässt viele zusammenzucken; Bildung und innere Sicherheit sind sensible Themen. Klar: Mehr Lehrer, Professoren, Polizisten und Richter - das unterschreibt jeder. Doch bezahlen muss es am Ende auch jeder. Spätestens dann gelangt mancher zur Einsicht, dass die schwindende Bevölkerung in vielen Landesteilen in der Tat keine neuen Staatsdiener braucht.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine neue, von einem Ministerium in Auftrag gegebene Studie die Bürokraten mit Zahlenmaterial für ihr Handeln füttert. Entwicklungen wie die zum Teil stark sinkenden Schülerzahlen zu erkennen und rechtzeitig darauf zu reagieren - das ist eigentlich eine der vornehmsten Aufgaben von Politik. In Wahlkampfzeiten - und in solchen befinden wir uns - ist das Handeln jedoch leider nicht von Fakten und Augenmaß geleitet, sondern von dem, was Stimmen bringt.

Von Ralf Enders

Quelle: op-online.de

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