Neue Gefahren

Kommentar: Reform bei Krankenkassen

Viele bei gesetzlichen Krankenkassen Versicherte können vorläufig aufatmen. Vor allem sozial schwächer Gestellte und Rentner werden davon profitieren, dass die pauschalen Zusatzbeiträge, die klamme gesetzliche Krankenkassen von ihren Kunden einziehen können, in wenigen Monaten von der Großen Koalition abgeschafft werden. Von Peter Schulte-Holtey

Stattdessen sollen die Versicherungen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge prozentual abhängig vom Einkommen nehmen können - gut dastehende Krankenkassen können einen niedrigen Prozentsatz verlangen oder sogar darauf verzichten, Kassen mit größeren Problemen können dann mehr nehmen.

Die Chefs bei TK, Barmer-GEK und Co. freut der angekündigte Umbau des Zusatzbeitrags verständlicherweise. Sie müssen sich weniger darum sorgen, durch Zusatzbeiträge Versicherte zu verlieren, wie es in der Vergangenheit häufig vorkam. Als 2009 die DAK und viele andere Kassen einen pauschalen Zusatzbeitrag einführen mussten, kam es zu Kündigungswellen bei den Kassen. Die City BKK musste sogar schließen. Die Politik hatte die Wirkung der Pauschale unterschätzt. Solche Verwerfungen soll es nicht mehr geben.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Beitragssätze der Kassen langfristig wieder angleichen - trotz neu gewonnener Finanzautonomie. So besteht jetzt die große Gefahr, dass die schon absehbaren Mehrbelastungen auf dem Gesundheitsmarkt einseitig von den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen sind; der Arbeitgeberanteil am allgemeinen Beitrag bleibt ja eingefroren. Eine sozial-gerechte Lösung sieht anders aus. Vorteilhaft wird die Reform für den Durchschnitts-Arbeitnehmer nur dann sein, wenn es in Zukunft tatsächlich einen harten Wettbewerb über den Preis bei gleicher Leistung geben sollte.

Quelle: op-online.de

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