Nur Merkel reicht nicht

Kommentar zur Reformwünschen in der CDU

Offenbach - Eine Gruppe von 50 jungen CDU-Politikern fordert von Angela Merkel mehr Reformen. So weit, so gut. Allerdings fehlt dem Verlangen die Substanz.

Der kryptische Hinweis beispielsweise auf eine „wirtschaftsfreundliche Agenda 2020“ als Weiterentwicklung der von SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen ist wenig hilfreich, wenn das der maßgebliche Beitrag sein sollte, die Konjunkturlokomotive Deutschland unter Dampf zu halten und die Wiederwahl der Kanzlerin 2017 zu sichern. Gleichwohl kommt der Vorstoß zur rechten Zeit, wirkt die CDU in der Tat doch eher träge als kreativ. Und ein Ausruhen auf stabilen Umfrageresultaten kann sich für die Partei und ihre Vorsitzende angesichts der personellen wie inhaltlichen Auszehrung verheerend auswirken. Nur Merkel als Galionsfigur und als Programm wird für die nächste Wahl nicht reichen. Langsam tasten sich einstige Hoffnungsträger wie der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wieder vor. Das ist sicher kein Zufall.

Und konzeptionell? Einige in der CDU entwickeln langsam ein Gespür dafür, dass neue Impulse gesetzt werden müssen, nachdem in der Großen Koalition vermeintlich zu viele SPD-Vorgaben abgeräumt wurden. Das dürfte nicht wenige Mitglieder, aber auch Anhänger innerhalb der potenziellen Wählerschaft entmutigt haben. Merkel hat sie überfordert, hat nach ihrem Empfinden zu viel CDU-Identität hergeschenkt. Bis vor Kurzem war dies eine akademische Diskussion, jetzt gibt es die Wahlerfolge der bürgerlichen Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD). Die bestimmt auf einmal die gesellschaftspolitische Debatte, während die Merkel-CDU programmatisch wie ausgezehrt wirkt. Die Partei und ihre Vorzeigefrau sollten die Forderung der Jüngeren ernst nehmen und schnellstmöglich mit Inhalten versehen.

Angela Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Quelle: op-online.de

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