Kommentar: Aus Fehlern nichts gelernt

Mit großer Wahrscheinlichkeit kommt es so, wie der Grünen-Politiker Kurth prognostiziert: Es wird wegen der Rente mit 63 ein Klagewelle geben. Von Siegfried J. Michel 

Abzusehen ist auch schon, dass schließlich das Bundesverfassungsgericht den Politikern - wieder einmal - erklären muss, dass Gesetze, die gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoßen, nicht haltbar sind. Abermals hat eine Regierung aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt.

Wir erinnern uns z.B. an die Pendlerpauschale. Es waren ebenfalls schwarz-rote Koalitionäre, die ein Gesetz schufen, welches ab 2007 dafür sorgte, dass nur noch diejenigen die Entfernungspauschale steuerlich geltend machen konnten, deren Weg zur Arbeit mehr als 20 Kilometer betrug. Verfassungswidrig, entschied 2008 Karlsruhe. Begründung: Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz.

Auch bei den Ausnahmen zur Rente mit 63 wird dagegen verstoßen. Es wird rechtlich nicht haltbar sein, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den erforderlichen 45 Beitragsjahren bei den letzten zwei Jahren vor dem jeweiligen Rentenbeginn nur dann mitzählen, wenn eine Insolvenz bzw. Geschäftsaufgabe Grund für die Kündigung war. Nach betriebsbedingten Kündigungen gilt das nicht. Gekündigte werden also rentenrechtlich unterschiedlich behandelt - und das ist falsch.

Quelle: op-online.de

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