Durchsichtiges Manöver

Kommentar zur Rentenpolitik

Offenbach - Die Riester-Rente als private Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge ist laut CSU-Chef Horst Seehofer gescheitert. Von Angelika Dürbaum 

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles meint, gescheitert sei die Riester-Rente nicht ganz, nur leider seien „die hochfliegenden Erwartungen“ nicht eingelöst worden. Seehofer wie Nahles und viele ihrer Parteikollegen denken deshalb an eine baldige Rentenreform, bei der beispielsweise das Rentenniveau wieder angehoben werden könnte. Das wiederum stößt bei CDU-Sozialpolitikern auf wenig Gegenliebe. Alles klar?.

Es ist Trauerspiel, was die Große Koalition da einmal mehr bietet. Mit Blick auf das Landtagswahldebakel im März und den heraufziehenden Bundestagswahlkampf 2017 haben Union und SPD das Thema Rente wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Den Wählern soll signalisiert werden: wir nehmen eure Sorgen und Ängste ernst. Allerdings ist der Ruf nach Reformen ziemlich durchsichtig, denn dass in der Altersvorsorge massiver Handlungsbedarf besteht, wissen die Koalitionäre nicht erst seit ein paar Tagen. Die Probleme mit dem Bürokratiemonster Riester etwa sind seit langem bekannt; dass die Absenkung des Rentenniveaus die Altersarmut befeuert ebenso.

Die Rente zukunftsfest zu machen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Die Auseinandersetzung über die besten Rezepte gehört allerdings nicht in den Wahlkampf, wo die Gefahr besteht, dass Geschenke fürs geneigte Wählerklientel wichtiger sind als tragfähige Konzepte.

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Quelle: op-online.de

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