Schuld und Schulden

Kommentar zu Reparationsforderungen aus Athen

Die Vorgänger der Regierung in Athen waren noch zurückhaltender; über Reparationsforderungen an Deutschland äußerten sie sich nur sehr selten. Von Peter Schulte-Holtey

Sie wollten damals den Eindruck vermeiden, Griechenland wolle seine Schulden aus der aktuellen Krise mit alten Schulden aus der Besatzungszeit verrechnen. Der neue Premier Alexis Tsipras ist da aus einem anderen Holz geschnitzt; er will die „Reparations-Karte“, wohl auch mit Blick auf die mitregierenden Rechtspopulisten, mit großer Entschiedenheit ausspielen. Und natürlich drängt sich umgehend der Verdacht auf, dass damit vor allem ein politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut werden soll, um sie in der Finanzdiskussion gefügiger zu machen.

Völkerrechtlich ist die Angelegenheit kompliziert und umstritten. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts kam es zu einer abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland, dem Zwei-plus-vier-Vertrag. Reparationsforderungen hätten spätestens zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden müssen, sagen Rechtsexperten. Überlebende aus Orten, in denen die Wehrmacht Massaker verübte, haben es versucht, klagten vor dem Europäischen Gerichtshof. Ohne Erfolg; gegen den Grundsatz der sogenannten Staatenimmunität sind einzelne Kläger machtlos.

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Und es ist ja auch plausibel: Die Staatenimmunität verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen vor Gerichten anderer Länder belangt werden können. Ohne dieses Prinzip wäre es nach Überzeugung der meisten Völkerrechtler kaum möglich, nach Kriegen den Rechtsfrieden zwischen Staaten wiederherzustellen.

Die Bundesregierungen haben den Griechen stets die kalte Schulter gezeigt. Und vieles deutet darauf hin, dass Merkel und Co. diese Linie beibehalten werden. Denn das entscheidende Problem ist: Auch eine nur teilweise Anerkennung einer solchen Schuld würde einen völkerrechtlichen Präzedenzfall schaffen, der unabsehbare weitere Forderungen aus anderen Ländern, die unter Nazis und Wehrmacht besonders gelitten haben, nach sich ziehen könnte.

Quelle: op-online.de

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