Kommentar zur Justiz

Kommentar: Recht auf Fairness

Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil . Offensichtlich ist das Ende eines Prozesses heute nicht mehr das, was es einmal war. Die prozessualen Usancen haben sich gewaltig verschoben, wenn man einer Umfrage unter Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern glauben darf. Von Frank Pröse

Die Justiz ist außer Tritt geraten - zulasten der Wahrheitsfindung. Denn die Verfahren enden nicht mit einem Urteil, sondern mit einem Deal. Nun sind Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung aus prozessökonomischen Gründen durchaus erwünscht. Doch der moderne Ablasshandel sollte nicht zur Regel werden und das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzen. Wenn Opfer nicht gehört, Zeugen nicht befragt werden, weil Richter und Angeklagte Geständnisse gegen mildere Strafen tauschen, dann verkommt Gerechtigkeit zur Ware und kommen Opferinteressen zu kurz. Gleichwohl: Opfern von Gewalttaten, von Vergewaltigungen oder Missbrauch kann der Deal ersparen, dem Täter vor Gericht noch einmal gegenübertreten zu müssen, wo sie doch nicht selten alles vergessen möchten.

Es hat in der jüngsten Vergangenheit einige spektakuläre Prozesse gegeben, die mit einem Deal beendet wurden. Das Verfahren wegen schwerer Untreue gegen den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann wurde gegen eine Geldstrafe eingestellt. Auch der Prozess gegen VW-Personalchef Peter Hartz, der zwei Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe erhielt, wurde mit einem Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung abgeschlossen. Und der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls, angeklagt wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung, kam mit einer ungewöhnlich milden Strafe davon. Solche Fälle hinterlassen in der Öffentlichkeit den Eindruck, die Justiz kusche vor Macht und Geld und vor allem Reiche und Mächtige profitierten von derartigen Deals. So falsch kann dieser Eindruck nicht sein. Schließlich schützen Absprachen vor allem Weiße-Kragen-Täter, denn gerade deren Verfahren sind in der Regel kompliziert und aufwändig. Der einfache Straftäter hat meist nichts anzubieten, denn bei klarer Beweislage in einem überschaubaren Fall gibt es keine Basis für einen Deal.

Pragmatiker sehen in dieser Absprache vor allem bei komplizierten Verfahren eher die Arbeitserleichterung, ohne die das Pensum mancher Strafkammern gar nicht mehr zu bewältigen wäre. Dem wäre wenig zu entgegnen, müsste man sich nicht vom Gedanken verabschieden, dass Strafverfahren ein gerechtes Ergebnis produzieren und zwar auf der Grundlage einer Beweisaufnahme, die dazu führt, dass zu erfahren ist, was war. Nur dann kann ein gerechtes Urteil gefällt werden. Dieser klassische Strafprozess wurde vom Gesetzgeber 2009 zu Grabe getragen. Der seither praktizierte Geständniszwang von Seiten des Gerichts, das sich ohne weitere Überprüfung einfach begnügt mit den polizeilichen Ermittlungen und den dort durchgeführten Vernehmungen, hat natürlich auch Unschuldige zu Geständnissen animiert. Dabei heißt es doch, das Geständnis sei die Krone des Ermittlungsverfahrens, nicht die Krönung des Prozesses.

Alles deutet darauf hin, dass wirtschaftliche Erwägungen und nicht die Suche nach Gerechtigkeit und Aufklärung immer häufiger den Verlauf von Strafprozessen bestimmen. Solange in der Justiz die Kosten-, Personal- und auch daraus folgernd die Überlastungsprobleme weiterbestehen, wird der Deal eine unausrottbare Erscheinung im deutschen Strafprozess bleiben. Schöner „Rechtsstaat“!

frank.proese@op-online.de

Quelle: op-online.de

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