Singen für die Demokratie

Kommentar: Riesenecho nach Störaktion gegen AfD

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Wie schön: 120 Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters singen während einer AfD-Kundgebung Schillers „Ode an die Freude“. Schlecht nur: Der Aufruf zu Toleranz aus der Feder Schillers gerät sehr laut. Von Frank Pröse

Mutmaßlich verstößt die Störaktion mit der Hymne des Europarats sogar gegen Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes, was bis zu drei Jahren Haft zur Folge haben kann. Das sieht jedenfalls die Polizei so und stellt Anzeige, um dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt zu entgehen, lange ehe die AfD von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Dann aber wird der Aufreger unübersichtlich. Die Sänger seien drei- oder viermal vergeblich angesprochen und verwarnt worden, erst dann habe man Anzeige erstattet, sagt die Polizei. Die Theaterleute wollen das aber so nicht stehen lassen. Sie hätten Verstärker und Lautsprecher auf Anweisung abgebaut und später auch die Fenster geschlossen. Zwischen den mehrfachen Wiederholungen des Stücks hätten die Sänger jeweils eine Viertelstunde Pause gemacht, sagt Intendant Müller: „Auf der Versammlung konnte jeder sagen, was er wollte. Wir wollten sie auch nicht unmöglich machen, sondern nur stören - aber nicht grob stören.“ Alles ist eine Sache der Abwägung. Schließlich können Sprechchöre und Trillerpfeifen ebenfalls eine Kundgebung stören. In erster Linie muss die öffentliche Ordnung garantiert sein. Die aber war in Mainz durch den musikalischen Protest allein gewiss nicht in Gefahr.

Wer öffentlich seine Meinung kundtut muss damit rechnen, dass ihm öffentlich widersprochen wird. Und für die Freunde der reinen Lehre: Das Grundgesetz kennt durchaus die Verwirkung der Freiheit der Meinungsäußerung für die, die sie „zum Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ missbrauchen. Dennoch scheiterte das Verbot der NPD unter anderem auch deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht darauf pochte, dass die Ausgrenzung „unerwünschter“ Parteien durch demokratisches Gegenbekenntnis erfolgen müsse. Wie aber soll das funktionieren, wenn dafür erst eine Gegendemonstration angemeldet werden muss?

Außerdem: Welches Gesetz verpflichtet uns, in der Öffentlichkeit jedem Unsinn ohne Widerspruch zuhören zu müssen? Insofern könnte man den Vortrag abendländischen Liedguts eher als einen konstruktiven Beitrag zu einer öffentlichen Veranstaltung werten, denn als eine Störung. Schließlich verteidigt die AfD diese Art von Kultur ja gerade vor dem Islam. Wie ernst die Lage in Deutschland ist, sieht man daran, dass sich das Singen eines Liedes mit unverfänglichem Text zur staatstragenden Affäre aufschaukelt, bei der übrigens die vorauseilende Beflissenheit der Polizei jene Vorhaltungen stärkt, wonach einige unserer Beamten auf dem rechten Auge blind sein sollen. Wenn jemand singt, dann gehört er bestraft. Erst recht, wenn die Rechten dabei gestört werden. Das würde dann auch erklären, warum die Polizei nicht auch gegen Kardinal Lehmann aufgrund seines demonstrativen und ebenfalls als Störung gedachten Domgeläuts Anzeige erstattet hat.

Quelle: op-online.de

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