Es wird immer absurder

Kommentar: Ringen um Fahrverbote für Diesel

Peter Schulte-Holtey kommentiert das Ringen um Fahrverbote für Diesel.

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt ist ohne Urteil zu Ende gegangen. Die Umwelthilfe und das Land Hessen treten in Vergleichsverhandlungen. Von Peter Schulte-Holtey

Die überraschende Entwicklung nach mehreren glatten Urteilen pro Fahrverbot lässt ahnen, dass die Vorschläge der Landesregierung für ein Diesel-Fahrverbot teils wohlwollend von den Richtern aufgenommen worden sind.

Die neue Entwicklung im andauernden Gefecht der Deutschen Umwelthilfe unterstreicht aber auch vor allem den Eindruck, dass das Chaos in der Diesel-Krise ungebremst weiter geht. Denn rund um Schadstoffgrenzwerte ist noch eine Reihe von Fragen nach Ursachen und Verhältnismäßigkeit unbeantwortet. Die Autolobby setzt unverändert auf den langen Atem, geht davon aus, dass sie mit der Nummer „massive Irreführung der Kunden“ durchkommt. Unterdessen verzettelt sich die Bundesregierung, der zuständige Minister unterstützt eher die fortgesetzte Täuscherei der Konzerne.

Wenn jetzt beim Dieselfahrverbot auch noch die elektronische Vollüberwachung des Straßenverkehrs mit Kameras und Scannern (manche sprechen schon von einer gigantischen Rasterfahndung) eingeführt werden soll, dann ist das Maß endgültig voll. Zum Glück kann der betrogene Autofahrer in diesem Fall darauf vertrauen, dass das Bundesverfassungsgericht die Dauerfahndung beenden würde.

Zu viel Diesel-Abgase - EU-Kommission verklagt Deutschland

Es bleibt dabei: Der Geschichte der Diesel-Krise werden fast täglich absurde Facetten hinzugefügt.

peter.schulte-holtey@op-online.de

Quelle: op-online.de

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