Europas Dilemma

Kommentar zur Rückführung von Flüchtlingen

Es war die Formel, hinter der sich in der Flüchtlingsdebatte lange Zeit alle verschanzen konnten: Den „Schutz der EU-Außengrenzen“ führten viele im Munde, ob sie nun für oder gegen Obergrenzen waren. Von Mike Schier 

Die Bilder aus Idomeni lieferten einen Vorgeschmack, doch vermutlich wird man erst in den nächsten Tagen sehen, welch unschöne Szenen dieser „Schutz der Außengrenzen“ heraufbeschwört. Denn während Europa fest entschlossen ist, die Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzuschicken und so das Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden, sind die Flüchtlinge noch fester entschlossen zu bleiben. Immer deutlicher manifestiert sich in diesen Tagen jenes moralische Dilemma, das Europa seit Monaten nicht in den Griff bekommt. Nein, die EU will weder im Meer ertrunkene Flüchtlinge noch Auseinandersetzungen von martialisch gekleideten Polizisten mit Flüchtlingsfamilien an den Grenzen – doch zugleich braucht sie diese Bilder als Abschreckung. Die EU echauffiert sich auch, wenn Recep Tayyip Erdogan Meinungsfreiheit und Bürgerrechte missachtet und gegenüber Deutschland immer dreister auftritt – aber sie leistet ihm großzügige Zahlungen, stellt Visafreiheit und sogar EU-Beitragsverhandlungen in Aussicht. Just zu einem Zeitpunkt, in dem der Präsident sein Land eigentlich in die Isolation treibt, öffnet Europa ihm die Tür. Irgendwie passt das alles nicht mehr zusammen.

Zunächst einmal wird die EU alles daransetzen, das Abkommen mit der Türkei umzusetzen. Vielleicht zeitigt das mittelfristig sogar Erfolge. Doch die großen Fragen werden den Kontinent noch länger beschäftigen: Was ist von der EU als Wertegemeinschaft noch übrig? Und was wurde eigentlich aus der gemeinsamen Außenpolitik mit einer Beauftragten, deren Namen kaum einer kennt? Erinnert sei an die andere Formel: „die Bekämpfung der Fluchtursachen“. Diese kann nur gelingen, wenn Europa wieder gemeinsam handelt – mit moralischen Grundsätzen.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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