Schwieriger Spagat

Kommentar zu Rüstungsfirmen und Experten

In typisch bayerischer Manier ist CSU-Chef Horst Seehofer dem Wirtschaftsminister in die Parade gefahren: Sigmar Gabriel will die Rüstungsexporte erschweren. Seehofer stellt sich vor die Branche. Freilich aus gutem Grund: Namhafte Waffenschmieden sind in Bayern beheimatet. Von Marc Kuhn

Der Streit in der Großen Koalition führt allerdings zu einer Grundsatzfrage. Haben die deutsche Rüstungsindustrie und ihre Exporte eine Existenzberechtigung? Bei der Beantwortung dieser Frage scheiden sich die Geister. Für den Wohlstand hierzulande zeichnet die Branche zumindest nicht verantwortlich. Die Zahl ihrer Mitarbeiter ist seit der Wende rapide gesunken - von etwa 250.000 auf noch rund 98.000 im Jahr 2011. Kontinuierlich werden die Verteidigungsetats zusammengestrichen, in sämtlichen Ländern. Die Unternehmen haben darauf reagiert. Nur wenige Firmen arbeiten noch ausschließlich auf Bestellung der Armeen. Andere Produkte und Dienstleistungen sind ins Portfolio aufgenommen worden. Das Rüstungsgeschäft mit teuren Entwicklungsabteilungen lohnt sich lediglich, wenn Panzer und Raketen exportiert werden. Dafür gibt es strenge Regeln. In Krisengebiete dürfen keine Waffen geliefert werden. Das Geschäft mit dem Tod ist dennoch verwerflich.

Indes: Ist eine Welt ohne Waffen vorstellbar? Zumindest moralisch gesehen ist dies wünschenswert. Ein klares Ja. Und wie sieht die Realität aus? Im Irak sterben gerade Kinder und Frauen, weil Kurden und die irakische Armee so schlecht bewaffnet sind, dass sie sie nicht schützen können. In Afghanistan klagt die Bundeswehr seit Jahren über eine zu miese Ausrüstung. Aufgabe jedes Staates ist es aber, seine Bürger zu schützen - auch militärisch. In Zeiten der islamistischen Terror-Bedrohung machen diese Einsätze nicht an den Landesgrenzen halt.

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

Jegliche Debatte über Rüstung und Waffenexporte führt zwangsläufig zum Spagat zwischen ethischen Ansprüchen und politischen Wahrheiten. Bürger und Rüstungsunternehmen haben einen Anspruch darauf, dass die Politik endlich Entscheidungen trifft. Gibt es eine Mehrheit für ein Exportverbot, dann ist dieses zu respektieren - das Gegenteil aber auch. Den Rüstungsfirmen in Deutschland die rote Karte zu zeigen, kann sich das Land dennoch nicht leisten. Zwangsläufig müsste sich die Republik in die Abhängigkeit von amerikanischen oder russischen Konkurrenten begeben. Das wäre fatal.

Quelle: op-online.de

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