Flüchtlingsdebatte

Kommentar: Den Schalter gibt es nicht

Offenbach - Deutschland zerfällt mehr und mehr in zwei Lager. Auf einer Seite stehen die Warner und Mahner, die unablässig auf die negativen Folgen der Flüchtlingskrise hinweisen, auf der anderen Seiten die unverzagten und hoffnungsvollen Optimisten, die den Flüchtlingsandrang nach wie vor als große Chance begreifen. Von Hans Wilms

Hans Willms

Doch wer diese humanitäre Tragödie nur durch eine schwarze oder weiße Brille betrachtet, macht es sich zu leicht. Etwas eindimensional kommt jetzt auch die Argumentationskette des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen daher. Natürlich hat er recht, wenn er darauf hinweist, dass Hunderttausende von Flüchtlingen die sozialen Sicherungssysteme belasten werden. Dass die Zahl der Arbeitslosen steigen wird, hatte schließlich auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schon erklärt. Wenn Raffelhüschen in diesem Zusammenhang aber mehr oder weniger indirekt den Schluss zieht, diese Probleme wären nicht auf das Land zugekommen, wenn Deutschland ein Einwanderungsland mit klaren Regeln wäre, macht er einen Denkfehler. Denn ein Einwanderungsgesetz ersetzt nicht automatisch unser Asylrecht.

Das Recht auf Asyl hat als Grundrecht in Deutschland Verfassungsrang. Daran ändert übrigens auch das gestern beschlossene Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz nichts. Mehr sichere Herkunftsstaaten, ein zügigeres Entscheidungsverfahren oder auch Sachleistungen und Gutscheine statt Geld werden Menschen in Not nicht davon abhalten, ihre Heimat aufzugeben und hier einen Asylantrag zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß, dass es nicht den einen Schalter gibt, „den wir einfach umlegen könnten und dann wäre es geschafft“. Die größte Völkerwanderung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lässt sich nicht per Gesetz stoppen.

Flüchtlings-Unterkünfte in Flammen: kein Ende der Anschläge

Quelle: op-online.de

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