Kommentar: Wenn die Zahlen stören

Früher sind Schuldenstände öffentlicher Haushalte eher beiläufig erwähnt worden. Die immer neuen Rekordmarken gehörten zum Ausfluss des politischen Geschäfts, alternativlos quasi, um ein geflügeltes Wort der Kanzlerin zu bemühen.

In Zeiten von Schuldenbremsen und Finanzkrisen ist das nur marginal anders. Oder regt sich irgendwer hörbar auf, weil die öffentlichen Schulden Deutschlands auf die Rekordsumme von 2 Billionen und 27,5 Milliarden Euro gestiegen sind? Das waren 0,5 Prozent mehr als am Ende des zweiten Quartals. Lohnt sich denn die Erregung wegen eines Zuwachses von gerade mal 10,4 Milliarden Euro? Da sind wir doch im Umfeld von Finanz- und Eurokrise längst ganz andere Summe gewohnt. Zudem lässt sich mit dem Blick auf ebenfalls um 0,5 Prozent gestiegene Verbraucherpreise festhalten: Die Schulden Deutschlands sind am Ende des dritten Quartals genauso viel wert wie am Ende des zweiten Quartals. Ist doch gar nicht so schlimm. Wird dann noch die nominal um 1 Prozent gestiegene Wirtschaftsleistung in die Rechnung mit eingebracht, dann ist die Schuldenquote sogar gesunken.

Soweit die Statistik, schön und gut. Wenn nur die Zahlen nicht wären! Denn zu den Schulden müssen Risiken wie Schattenhaushalt sowie die zur Stabilisierung des Finanzmarktes eingerichteten Instrumente wie FMS oder EFSF und ESM bilanziert werden. Gar nicht zu reden von den mindestens 5 Billionen Euro für Pensionen und Diäten, die angesichts fehlender Rückstellungen so gerne vergessen werden.

Faktisch hat die öffentliche Hand also etwa 10 Billionen Schulden. Und schon sind Regionen erreicht, die selbst in der heutigen mit Extrem-Summen konfrontierten Bevölkerung für Aufmerksamkeit sorgen sollten. Sie ist längst für das Thema sensibilisiert und auf die unabwendbare Senkung der Staatsausgaben vorbereitet. Jetzt fehlt nur der Mut der verantwortlichen Politiker, die Beschränkung auf die wichtigsten Aufgaben der Daseinsfürsorge auch durchzusetzen. Das bedeutete mehr Eigenverantwortung der Bürger, weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst und mehr Chancen für private Anbieter von Leistungen, die der Staat heute erbringt. Die Umsetzung lässt freilich auf sich warten. Wenn doch nur die Zahlen nicht wären...

Quelle: op-online.de

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