Nicht der richtige Ansatz

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Siegfried Michel

Seit 1994 ist er Präsident von Weißrussland: Alexander Lukaschenko. Wes Geistes Kind dieser Mann ist, das hat er in den folgenden Jahren eigentlich oft genug gezeigt. Der Machthaber in Minsk gilt als letzter Diktator Europas.

Mehr als verwundert reibt man sich die Augen, wenn man nun hören muss, dass die Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2011 zugelassen hat, dass insgesamt 500 Sicherheitskräfte aus dem autoritär regierten Land in der Bundesrepublik und in ihrer Heimat von deutschen Polizisten geschult worden sind. Geradezu erschreckend ist, dass unter diesen „Schülern“ sogar Mitglieder der gefürchteten Miliz waren.

Die Bundesregierung hat diese Kooperation, die dann glücklicherweise im Herbst 2011 endgültig eingestellt wurde, verteidigt. Begründung: Es habe damals die Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung in der früheren Sowjetrepublik gegeben. Eine totale Fehleinschätzung, wie unter anderem die von Lukaschenko und seinen Getreuen manipulierte Wahl im Jahr 2010 zeigte. Und nicht nur dies: Als Demonstranten gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl auf die Straße gingen, wurde der Protest brutal von der weißrussischen Polizei niedergeknüppelt.

Warum ausgerechnet eine polizeiliche Kooperation scheinbar ausgemachte Reformansätze in dem Land stärken sollten, das wird Bundesinnenminister Friedrich nur schwer erklären können. Denn es gibt andere Wege und Mittel, wie versucht werden kann, eine Diktatur auf den Weg hin zu einer Demokratie zu führen. Eine Zusammenarbeit auf polizeilicher oder gar militärischer Ebene ist da mit Sicherheit nicht der richtige Ansatz.

Quelle: op-online.de

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