Kommentar: Kein Kavaliersdelikt

Betrug bleibt Betrug. Daran ändert auch die Verschärfung der Auflagen für Steuerbetrüger nichts. Das Instrument der Selbstanzeige aber hat trotz der strengeren Regeln offenbar immer noch nichts von seiner Attraktivität eingebüßt. Von Hans Willms

Auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gingen bei den Finanzbehörden noch Hunderte dieser Anzeigen ein. Das ist überraschend. Denn die Chancen, sich über eine Selbstanzeige quasi im Nachhinein eine weiße Weste zu verschaffen, sind mittlerweile dramatisch gesunken. Der Gesetzgeber hat also mit der Verschärfung der Auflagen beileibe kein klassisches Eigentor geschossen, wie es Kritiker befürchtet hatten. Ihre These: Weil immer weniger Steuerbetrüger den Schritt zur Selbstanzeige wagen, werden auch immer weniger Nachzahlungen fällig. Zumindest die ersten beiden Monate des Jahres widerlegen diese These.

Ohnehin aber darf bei diesem Thema nicht allein der monetäre Aspekt im Fokus der Betrachtung stehen. Es geht um mehr! Es geht um Gerechtigkeit. Denn ein System, das Betrügern die Möglichkeit gibt, sich mit einem verhältnismäßig kleinen Betrag ihres illegal erwirtschafteten Vermögens freizukaufen, ist schlicht und ergreifend ungerecht. Der ehrliche Steuerzahler jedenfalls ist in einem solchen System der Dumme. Und das darf nicht sein. Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Auch deshalb sollten wir künftig nicht von Steuersündern, sondern grundsätzlich nur noch von Steuerbetrügern sprechen. Wer sich davor drückt, seinen Betrag zur Finanzierung der Solidargemeinschaft zu bezahlen, ist nichts anderes als ein Sozialschmarotzer!

Quelle: op-online.de

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