Die Arroganz der Macht

Kommentar: Showdown für Griechen-Kredite

Ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die griechische Regierung aufgefordert, die finanziellen Vorgaben der bisherigen Hilfsprogramme zu erfüllen: „Es versteht sich von selbst, dass alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber den europäischen und internationalen Partnern Griechenlands eingehalten werden müssen.“

Da fordert einer in Athen Vertragstreue ein, der in Luxemburg Steuerflucht honorieren ließ („Luxleak“) und somit den ärmeren EU-Staaten auch noch Geld der reichen Oberschicht und der Unternehmen entzogen hat. So viel zur mit Egoisten gesegneten Solidargemeinschaft EU, in die sich Griechenland auch aus Junckers Sicht doch gefälligst wieder einzugliedern hat.

Juncker kann ohne großes Risiko in den Chor jener einstimmen, die den Griechen ob ihres „Lebens auf Kosten anderer“ jeden Tag kräftig die Leviten lesen. Ja, Griechenland ist überschuldet. Aber einem Überschuldeten ist mit einem Kredit nicht aus der Klemme zu helfen. Da steckt der Fehler im System. Eine überschuldete Firma kann Gläubigerschutz beantragen und sich auf dem Verhandlungsweg zumindest von Teilschulden befreien. Für Staaten, bei denen es um Millionen an den Schulden unschuldiger Menschen geht, soll dieser Weg aber verbaut sein. Das ist ein Skandal.

Das Griechenland-Rettungskonzept jener, die auch verschuldet sind, die sich ebenfalls von Anfang an nicht an die vereinbarten Regeln gehalten haben, die sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke aber für etwas Besseres halten, es ist bisher nicht aufgegangen. Sind wir doch einmal ehrlich: Weder Deutschland noch irgendein anderes Land in Europa wird in absehbarer Zeit seine Schulden zurückzahlen können. Alle aber spielen sich auf als Rächer der ach so schnöde Betrogenen. Die vermeintliche Besserstellung gegenüber Griechenland resultiert aus der Möglichkeit, aufgrund einer starken Wirtschaft den Anschein zu erwecken, die eigenen Schulden irgendwann begleichen zu können. Dabei leben inzwischen alle in einem System kommunizierender Röhren, die nurmehr auf Pump funktionieren. Die Arroganz jener, die auch jetzt wieder die größten Töne spucken, gründet sich also auf Luftnummern. Selbstgerecht wird die Verarmung eines großen Teils der griechischen Bevölkerung ignoriert. Anderen gehe es noch schlechter, heißt es. Basta! Dass die Griechenland-Milliarden zu etwa 90 Prozent nie in Athen ankamen, wen interessiert das schon? Sie dienten der Befriedigung des Schuldendienstes. Damit aber wurden Banken gerettet!

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Noch eine Wahrheit: Die Gläubiger fordern von Griechenland einen Überschuss von drei Prozent im Haushalt. Selbst wenn dieses Plus irgendwie erwirtschaftet würde, es stünde dem Aufbau des Landes nicht zur Verfügung, da es ins Ausland abfließen würde. Die EU lässt Athen die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Quelle: op-online.de

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