Notwendige Wende

Kommentar zur Sicherheitspolitik

In der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik wird die grundlegende Veränderung von Tag zu Tag sichtbarer. Zur Bekämpfung eines Völkermords im Nordirak haben sich Regierenden nun also doch für deutsche Waffenlieferungen in das Land entschieden. Von Peter Schulte-Holtey

Bislang war man ja in der Bundesrepublik immer froh, wenn andere für das Böse, für Waffen also oder Truppen, zuständig sind, während man selbst öffentlich Gutes tun darf.

Richtig ist, dass die Welt rundherum scheinbar aus den Fugen gerät. Irak, Syrien, Ukraine, Gaza - überall brennt es. Auch für uns Deutsche geht es jetzt um schwierige politische, wirtschaftliche, ethische und moralische Fragen. Wir werden nicht länger wegsehen können, Die USA verändern ihre globale Rolle. Die Nato sieht sich angesichts der Ukraine-Krise enorm herausgefordert. Die Europäer und also auch die Deutschen werden künftig stärker für ihren eigenen Schutz sorgen und noch mehr internationale Verantwortung übernehmen müssen: politisch und militärisch.

Eine erstaunliche Entwicklung. Wer hätte erwartet, dass wir wieder eine heftige innenpolitische Debatte haben werden darüber, ob wir in der Lage sind, aktiv und mit einem großen Beitrag weltweit an Kriegen teilzunehmen? Das war alles abgehakt, das wollten die Deutschen mit dem Ende des Kalten Krieges hinter sich lassen. Heute müssen wir wieder darüber diskutieren, dass die auf Deeskalation um jeden Preis ausgerichtete Appeasementpolitik der 1930er-Jahre gegenüber Nazi-Deutschland ein Fehler war. Was dabei nicht verdrängt werden sollte: Die Alternative muss nicht Krieg heißen.

Klar ist, dass sich die europäische Sicherheitspolitik radikal verändern muss, um den neuen Bedrohungen global zu begegnen.In vielen Konflikten agieren ja immer häufiger kleine Gruppierungen und Milizen, die versuchen, gegen die Gewalt der Staatsmacht ein Herrschaftsgebiet für sich zu erobern. Ihnen kann man mit normalen militärischen Mitteln eigentlich nicht beikommen - man denke etwa an die Kriege in Afrika oder der Ost-Ukraine. Es wird von diesen Kämpfern praktisch keine Rücksicht mehr auf die Zivilbevölkerung genommen, Unschuldige werden als Geiseln genommen. Dagegen gibt es ein besonders wirksames Mittel: Geschlossenheit und Standhaftigkeit der westlichen Demokratien im Kampf gegen die, die Menschenrechte mit Füßen treten. Diejenigen Staaten, die solche Banden unterstützen, müssen unter Druck gesetzt werden.

Quelle: op-online.de

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