Kommentar: Zeit für ein neues Konzept

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Frank Pröse

Es geht um Milliarden, die seit Jahren mit System umverteilt werden, aber offensichtlich nach einem neuen Schlüssel verteilt werden müssen. Es geht um Begriffe wie Gerechtigkeit und Solidarität, ums Nehmen und Geben, um Ost und West im einen Fall, um arm und reich im anderen. Von Frank Pröse

Der Streit um den Solidaritätsausgleich bricht im aktuell entbrannten Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen auf. Das lässt nichts Gutes erahnen; im Ergebnis keinesfalls eine wohl durchdachte Strategie.

Bei der Gelegenheit gehörte übrigens der Länderfinanzausgleich gleich mit auf die Agenda. Denn das Prinzip beider Systeme ist ähnlich: Umlagen und Transfers erzwingen die einen zur Alimentierung der anderen. Von West nach Ost, oder auch von Süd nach Nord - was spielt das für eine Rolle? Im einen Fall wird eine Debatte um den Solidarpakt neu befeuert, die schon längst ausgestanden sein sollte, mit der bis 2019 befristeten Variante II aber immer wieder hochkocht, auch weil die schmucke Gestaltung der Städte im Osten mit ihrem hochsubventionierten Kultur- und Freizeitangebot bei gleichzeitigem Abbau der Schuldenberge die Zornesadern der Kämmerer in den Pleitestädten der alten Länder anschwellen lässt. Sogar Bundespräsident Joachim Gauck sagt, er hätte im Ruhrgebiet Gegenden gesehen, die er so aus dem Osten nicht mehr kennt.

Die andere Richtung gibt den Streit für den Länderfinanzausgleich vor, mit dem im Sinne des Verfassungsartikels 107 die unterschiedliche Steuerkraft zwischen den Bundesländern nivelliert werden soll und bei dem die zahlenmäßig unterlegenen Geberländer sich über die Maßen ausgenutzt fühlen. Das System bestrafe Leistung und belohne Untätigkeit, heißt es plakativ vor allem in den Geberländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern.

So scheint die Zeit reif, eine sinnvolle, gerechte Aufteilung der Staatseinnahmen zu beschließen. Doch wer setzt die Parameter, wenn die Nehmerländer die Mehrheit stellen? Wer richtet dann über den Grad der Bedürftigkeit? Und wie lässt sich beim „Soli“ Gerechtigkeit herstellen, wenn die Milliardenhilfen für die neuen Länder im Westen nur durch immer höhere neue Schulden aufgebracht werden können?

Eines sollte doch wohl außer Frage stehen: Solidarität kann nicht bedeuten, dass die, die nichts mehr haben, denen geben, die nichts mehr brauchen. Transferzahlungen müssen sich nach der Bedürftigkeit der Regionen richten - bundesweit. Das sollte ebenso eine Selbstverständlichkeit sein wie das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Und dort, wo der Aufschwung gegriffen hat, muss die Förderung natürlich zurückgefahren werden. Ja, „Soli“ und Länderfinanzausgleich gehören unter diesen Gesichtspunkten überarbeitet. Aber mit den polemisch-wahlkämpferischen Tönen aus dem Ruhrgebiet wird keine sinnvolle Umverteilung der Gelder nach Bedürftigkeit der Regionen gelingen.

frank.proese@op-online.de

Quelle: op-online.de

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