SPD-Chef attackiert Landesregierung

Kommentar: Auf der richtigen Fährte

Es sind Wahlkampfzeiten - und da wird von SPD-Chef Sigmar Gabriel beinahe jedes politische Thema in Windes- eile mit einem heftigen Vorwurf in Richtung CDU/CSU und FDP etikettiert. Von Peter Schulte-Holtey

Auch in der Debatte über Steuerhinterziehung der Superreichen hat er den wahren Schuldigen längst ausgemacht, es sind auch Hessen und Bayern - mit ihren schwarzgelben Regierungen.

Wahlkampfrhetorik, klar! Und wieder einmal schießt Gabriel übers Ziel hinaus, denn unter anderem das Durchgreifen der Frankfurter Staatsanwaltschaft in den jüngsten spektakulären Fällen von Wirtschaftskriminalität dokumentiert doch die Entschlossenheit der hiesigen Behörden, auch gegen die „ganz großen Betrüger“ vorzugehen.

Die Frage ist nur: Reicht das aus - und sind Staatanwaltschaften und Finanzbehörden tatsächlich in der Lage, sich in ausreichendem Maße um Großkriminelle „zu kümmern“?

Landesfinanzminister Thomas Schäfer hatte die Brisanz des Themas gestern schnell erkannt und eine Gegenoffensive gestartet. Er meinte, die Prüfungsdichte in Hessen sei im Bundesvergleich überdurchschnittlich; der Personalbestand bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung sei im vergangenen Jahr zudem erheblich aufgestockt worden.

Trotzdem ist Gabriel auf der richtigen Fährte, wenn er auf Personalmangel in der Steuerverwaltung in Hessen hinweist. Nach Angaben der Steuergewerkschaft fehlen etwa 1500 ausgebildete Steuerbeamte im Bundesland. Und für die Hessen-SPD gilt angesichts der Lücken weiterhin die Forderung, jedes Jahr 100 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer einzustellen.

Übrigens: Leider wird Entscheidendes zum Thema vom SPD-Bundesvorsitzenden mit Rücksicht auf die eigenen Parteifreunde in den Ländern verschwiegen. Dass sich auch andere Landesregierungen bei der Steuerfahndung eher zurückhalten, wird wohl auch durch den Finanzausgleich der Bundesländer verstärkt. Er motiviert halt wenig, sich anzustrengen. Das meiste Geld, das die Länder mehr erwirtschaften, müssen sie ja sofort wieder abtreten.

Quelle: op-online.de

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