SPD-Konvent

Kommentar: Keine andere Chance

Sie haben es getan: Der SPD-Konvent hat mit satter Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gebilligt. Aber was hätten die Spitzen-Genossen auch anderes tun sollen? Von Angelika Dürbaum

Sie hatten keine andere Chance. Ein Nein hätte den Vorkämpfer für die große Koalition, Parteichef Sigmar Gabriel, samt seiner Führungsmannschaft aus dem Amt katapultiert - mit unabsehbaren Folgen für die Partei im 150. Jahr ihres Bestehens. Zudem hätte ein Nein sicher Neuwahlen zur Folge gehabt, auch mit unabsehbaren Folgen für die Sozialdemokratie. Jetzt kann sie zumindest darauf pochen, ihrer Verantwortung für das Ganze gerecht geworden zu sein.

Grundlage für die übermorgen beginnenden Verhandlungen ist nun auf SPD-Seite ein zehn Punkte umfassender Forderungskatalog, an dem vor allem eins interessant ist: was nicht drinsteht. Es fehlen die Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Forderung nach Steuererhöhungen. Dies ist ein glatter Bruch von Wahlversprechen, die Aufgabe von Kernpositionen. Das mag eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung der deutlich stärkeren Union sein, ob sie am Ende der SPD-Basis schmeckt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Und die hat bekanntlich das letzte Wort in Sachen große Koalition.

Quelle: op-online.de

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