Steinbrück fordert Transparenz

Kommentar: Eine Frage der Dosis

Angriff ist die beste Verteidigung. Das weiß auch Peer Steinbrück. Und so hat der SPD-Kanzlerkandidat, der seit Tagen vor allem aus dem Regierungslager wegen seiner Nebeneinkünfte attackiert wurde, den Spieß einfach umgedreht.

Größtmögliche Transparenz von den Abgeordneten fordert er nun seinerseits, jeder Cent soll offengelegt werden. Die ersten Reaktionen von Union und FDP zeigen, dass die hehren Forderungen der vergangenen Woche in weiten Teilen einfach nur Neid schüren sollten oder dazu dienten, den frisch gekürten Kandidaten zu beschädigen.

Jenseits des Kampfgetümmels in Berlin wirft der Fall Steinbrück generelle Fragen zum Umgang mit Politikern auf. Größtmögliche Transparenz, gläserner Abgeordneter - klingt zwar gut, aber wollen wir das wirklich? Letztlich geht es dann doch darum, wer sich überhaupt noch politisch engagieren will, wenn er sich gefallen lassen muss, dass jeder Winkel seines Lebens ausgeleuchtet wird.

Allerdings muss bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten in jedem Fall geklärt sein, ob sie dadurch ihr Mandat vernachlässigen oder ob sie gar in der Ausübung ihres Mandats beeinflusst werden. Schließlich stehen sie in erster Linie im Dienste des Volkes. Es ist also nicht ehrenrührig zu fragen, welche Abgeordneten wo und für wieviel Geld Reden halten, welche Abgeordneten in Aufsichtsräten oder Vorständen von Unternehmen sitzen. Im Fall Steinbrück drängt sich zudem die Frage auf, wo der Mann die Zeit für seine Dutzenden von Redeauftritten hergenommen hat. Oder warum sitzt ein Patrick Döring in Aufsichtsgremien mehrerer Unternehmen, obwohl ihn ein Bundestagsmandat und die Tätigkeit als Generalsekretär seiner FDP eigentlich ganz gut auslasten müssten.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Offenlegungspflichten für Abgeordnete endlich verfeinert würden. Mit dem von den Grünen vorgeschlagenen Zehn-Stufen-Modell liegt ein guter Vorschlag auf dem Tisch. Bis heute hat der Bundestag das Antikorruptionsabkommen der Vereinten Nationen mit verschärften Regeln zur Bestechung von Abgeordneten, nicht abgesegnet - im Gegensatz zu 160 anderen Staaten.

Quelle: op-online.de

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