Steueraffäre hält Wowereit in Atem

Kommentar: Empörung unangebracht

Offenbach - Berlin scheint auch für Steuerhinterzieher sexy? Der Senat jedenfalls hat die Entlassung des Kulturstaatssekretärs André Schmitz „aus rechtlichen Gründen“ zurückgenommen. Von Frank Pröse

Die Empörung ist groß, kostet die jetzt ausgesprochene Versetzung in den einstweiligen Ruhestand die Berliner doch drei Jahre lang jeden Monat 6000 Euro. Doch Vorsicht! Der Vorgang riecht nur nach Skandal, nach einem weiteren Beispiel dafür, dass sich die Politiker den Staat bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur Beute machen. Fakt ist: Schmitz bat nach Bekanntwerden seiner steuerlichen Verfehlungen um Entbindung von seinen Aufgaben. Die Senatskanzlei deutete dies fälschlicherweise als Antrag auf Entlassung. Die Behörde gab demnach einem Antrag statt, den Schmitz gar nicht gestellt hatte. Das stellte Schmitz jetzt schriftlich klar. Die Behörde hat also eine rechtswidrige Entscheidung getroffen, und die musste sie zurücknehmen. Wenn, dann muss man die Rechtslage beklagen, nicht aber deren Vollzug.

Quelle: op-online.de

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