Kein Grund zum Jubeln

Kommentar zur Steuerentlastung für Alleinerziehende

Es ist ein sozialpolitisches Ärgernis: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stagniert seit 2004 bei 1308 Euro.

Im Schnitt haben Alleinerziehende am Jahresende dadurch 350 Euro mehr im Familienbudget, fühlen sich aber gegenüber Ehepaaren mit Splittingeffekt durch die Steuerpolitik benachteiligt, da dieser bis zu 15 000 Euro im Jahr ausmacht, auch ohne Kinder. Seit gestern steht fest: Alleinerziehende können jetzt zumindest mit einer kleinen Erleichterung rechnen; die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, die steuerliche Entlastung um 600 Euro anzuheben.

Grund zum Jubeln gibt es bei den rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern (immerhin jede fünfte Familie in Deutschland) allerdings nicht. Die Mini-Entlastung wirkt nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Steuervorteil, den viele Paare durch das Ehegattensplitting haben, ist unverändert ungleich größer. Hinzu kommt: Die 400 000 Alleinerziehenden, die mit ihren Kindern von Hartz IV leben, gehen leer aus - sie werden von steigenden Freibeträgen nicht profitieren.

Was richtig zornig macht: Erneut müssen Familien mit Kindern bei Vater Staat um mehr Hilfe in Zeiten steigender Mieten und Abgaben betteln. Dabei ist die finanzielle Unterstützung für Kinder gar nicht ins Belieben des Gesetzgebers gestellt. Jürgen Borchert, Darmstädter Sozialrichter und Politikberater, liest den Politikern regelmäßig die Leviten und erklärt: „Das Kindergeld ist kein Geschenk des Staates, sondern zu größten Anteilen die Rückgabe von Diebesgut, nämlich die verfassungswidrige Besteuerung von Familien.“ Sowohl in den Sozialsystemen als auch bei den Verbrauchssteuern würden Abgaben erhoben, die „extrem familienfeindlich sind“, betont der Jurist, der vor dem Bundesverfassungsgericht mehrfach bahnbrechende Urteile zugunsten von Familien erwirkt hat. Allein über Renten-, Pflege- und Krankenversicherung würden jährlich 120 Milliarden Euro von Familien hin zu Kinderlosen verteilt.

Familien werden also weiterhin überproportional zur Kasse gebeten. Und das wird auch durch relativ geringe Staatsleistungen oder - wie jetzt bei den Alleinerziehenden - durch kleine steuerliche Entlastungen nicht ausgeglichen.

Quelle: op-online.de

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