Koalition und Steuersenkungen

Kommentar: Manöver mit Showeffekt

Nimmt man, was ratsam ist, das beleidigte Veto des übergangenen CSU-Chefs Horst Seehofer nicht zum Nennwert, dann scheint klar: Die Koalition holt ihre Steuersenkung wieder aus der Mottenkiste. Genauer: Sie tut so als ob. Aber alles der Reihe nach. Von Georg Anastasiadis

Zunächst: Normalverdiener zu entlasten, ist nicht (nur) eine Frage von ein paar Euro und Cent. Es ist auch ein Symbol. Dafür nämlich, ob es in einem Land, in dem der Fiskus über die kalte Progression den Bürgern Jahr für Jahr mehr vom mühsam Erarbeiteten wegnimmt, wenigstens in Ansätzen noch gerecht zugeht. Vor allem in Zeiten der Euro-Rettung, wo Politiker von jetzt auf gleich über Garantien in dreistelliger Milliardenhöhe entscheiden (müssen) und immer mehr Deutsche das Gefühl beschleicht, sie sparten nur noch für streikende Griechen und französische Banken.

Doch Vorsicht: Die gute Tat verkehrt sich in ihr Gegenteil, wenn den Bürgern dämmert, dass sie bloß verschaukelt werden. Taktisch schlau zum 1. Januar des Wahljahres 2013 will Merkels Regierung die Steuerzahler entlasten. Nur: Eine Mehrheit, um die Abgabensenkung gegen eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat durchzusetzen, hat Schwarz-Gelb nicht mehr. Da hätte sich die Koalition früher ans Werk machen müssen. Zurück bleibt der Eindruck, dass es der Regierung nur um ein Show-Manöver geht, nach dem Motto: Seht her, liebe Wähler, wir haben’s ja versucht, aber die böse SPD hat’s verhindert. Sogar das Kunststück, mit einem Wohlfühlthema einen neuen Koalitionskrach zu entfesseln, haben die Koalitionäre fertiggebracht, indem man die offenbar ahnungslose CSU düpierte.

Bei den Sozialdemokraten wiederum kommt der abgabengeplagte Bürger vom Regen in die Traufe: Dieselben Spitzengenossen, dieSteuerentlastungen von sechs Milliarden Euro für gänzlich unverantwortlich halten, wollen ohne viel Federlesens der Einführung von Eurobonds für die in Not geratenen sozialistischen Brudervölker zustimmen. Die würden mittelfristig zu Haushaltsbelastungen führen, die das Volumen der geplanten Steuersenkung um ein Zigfaches übertreffen. Wer fragt da noch nach Gerechtigkeit?

Quelle: op-online.de

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