Steuerstreit mit Schweiz

Kommentar: Ferner Hufschlag

Angesichts der verbalen Scharmützel zwischen Bern und Berlin glaubt man schon in der Ferne den Hufschlag von Steinbrücks legendärer Kavallerie zu hören. Zum Glück mahnt der gewiss um keine Auseinandersetzung verlegene Haudegen Wolfgang Schäuble zur Mäßigung. Von Lorenz von Stackelberg

Denn eine offene Feldschlacht zwischen Deutschland und der Schweiz um das komplizierte Gemenge aus Steuerabkommen und Datenhandel wäre die allerschlechteste Lösung.

Natürlich haben die Eidgenossen mit ihren Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder überzogen. Angesichts der Tatsache, dass sämtliche Beteiligten im selben Glashaus sitzen, wäre der Griff zum Stein aber keine erfolgversprechende Option. Man sollte sich vielmehr gut überlegen, ob es klug ist, alte Feinbilder aufzupolieren: Hier die deutschen Steuerbeamten, die sich als unerschrockene Hehler gestohlener Daten-CD’s betätigen, um Hinterzieher zur Strecke zu bringen, dort das verschwiegene Schwarzgeldparadies, das allerlei dubiosen bis kriminellen Gestalten einen sicheren Hafen für ihre mehr oder minder rechtmäßig erworbenen Vermögen offeriert. Der potenzielle Scherbenhaufen ist beträchtlich.

Regierung und Opposition in Deutschland sind, ebenso wie die Schweizer Steuerbehörden, gut beraten, sich nicht von ein paar Zündlern und Hitzköpfen in eine Auseinandersetzung treiben zu lassen, aus der sie ohne Gesichtsverlust nur schwer wieder herauskommen. Schließlich hat Steinbrücks rhetorische Kraftmeierei beim letzten Steuerstreit nichts gebracht außer überflüssigen Blessuren auf beiden Seiten. Es gilt vielmehr, sich trotz berechtigter Kritik auf das gemeinsame Steuerabkommen zu konzentrieren, will man nicht Scharen von Steuersündern ein Ostergeschenk bescheren, das sie nicht verdienen.

Quelle: op-online.de

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