Strafbefreiende Selbstanzeige

Kommentar: Hürden noch höher legen

Soll man das Prinzip der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung abschaffen oder es bei den bisherigen Regelungen belassen? Im Zusammenhang mit der „Affäre Hoeneß“ ist darüber eine hitzige politische Debatte entbrannt.

Die für entsprechende Gesetze verantwortlichen Politiker sollten hierbei jetzt nicht das „Kind mit dem Bade“ ausschütten. Sprich, es sollte bei einer Straffreiheit bleiben, allerdings nur noch bei wahren Bagatelldelikten. Bei Hoeneß - zum Beispiel - kann man nicht mehr von einer Bagatelle sprechen. Der Präsident des FC Bayern soll wegen seiner Steuersünden fünf bis sechs Millionen Euro als Abschlagszahlung hinterlegt haben, heißt es. Grund seiner Selbstanzeige war hier nicht ehrliche Reue, sondern, dass man ihm - nachdem das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz hinfällig war - doch noch auf die Schliche kommt und er dann womöglich hinter Gittern landet, was übrigens auch jetzt nicht ausgeschlossen ist. Der Bayern-Präsident sucht hier also den Weg der Schadensbegrenzung. Fraglich ist, ob ihm das gelingt.

Bei gravierenden Fällen sollten die Hürden für eine Straffreiheit künftig noch höher gelegt werden. Nach den jetzigen Regelungen entfällt eine Strafe, wenn die Behörden von dem Fall bis zum Zeitpunkt der Selbstanzeige noch nichts wussten. Außerdem darf es nur um Hinterziehungsbeträge bis maximal 100 000 Euro gehen (was für Hoeneß zu einem Problem werden dürfte). Hier sollte der Gesetzgeber den Betrag deutlich - etwa auf 50 000 Euro - nach unten schrauben, um den Druck auf Steuerhinterzieher deutlich zu erhöhen. Denn 100 000 Euro sind keine Bagatellsumme mehr. Erhöht werden sollten - bei einer neuen und denkbaren Grenzsumme von 50 000 Euro - zudem die Verzugszinsen von bisher nur 0,5 Prozent pro Monat und der Zuschlag von milden fünf Prozent auf die hinterzogenen Steuern, um noch von einer Strafe abzusehen.

Quelle: op-online.de

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