Kommentar: Konzentration auf Wichtiges

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Es ist ein frischer Wind, der durch die europäischen Institutionen weht. Eine neue Kommission, die auf geplante Gesetze verzichtet anstatt die Regelungsmühlen wieder so richtig anzuwerfen, hat diese Gemeinschaft noch nicht erlebt. Von Detlef Drewes

War es bislang üblich, Arbeitsprogramme von vorne bis hinten mit neuen Vorhaben zu spicken und sich anschließend in der möglichst hohen Zahl der Verordnungen, die man erfunden hatte, zu sonnen, schlägt das Juncker-Team eine andere Richtung ein. Weil man weiß, das die soziale Bilanz dieser Union nicht gut ausfällt.

25 Millionen Arbeitslose, darunter eine ganze Generation, die in einigen Mitgliedstaaten schon als „verloren“ abstempelt werden, sind ein Armutszeugnis. Dem setzt die Kommission 21 Milliarden Euro entgegen, die über einen finanztechnischen Hebel zu 351 Milliarden Euro an Investitionen anwachsen sollen. Das klingt alles viel zu schön, um wahr zu sein. Nun ist es ja nicht so, als ob diese neue Kommission den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erfunden hätte. In Brüssel liegen bereits Wachstumspakete über 120 Milliarden sowie ein Sonderprogramm, mit dem erwerbslose junge Menschen unterstützt werden sollten. Doch sie wurden nicht angenommen. Was ist jetzt anders?

So zynisch es klingen mag: Diese Gemeinschaft steht inzwischen tatsächlich mit dem Rücken zur Wand. Spätestens bei den Europawahlen haben die Verantwortlichen und Mandatsträger in Brüssel und Straßburg verstehen müssen, dass der Wähler sich das bisherige „Weiter so“ nicht länger gefallen lässt. Er wendet sich ab oder wählt die, die das Abwenden von Europa für ihn legalisieren sollen. Der EU gehen die Europäer verloren, weil die Zahl derer, die an die EU als Antwort auf die Globalisierung glauben, zurückgeht.

Juncker und sein Team sind zum Erfolg verdammt, denn in den nächsten fünf Jahren steht das europäische Projekt selbst auf dem Prüfstand. Die Wirtschaft muss ans Laufen kommen, die Zahl der Erwerbstätigen muss steigen, die Energiesicherheit muss erreicht werden, der Klimaschutz muss funktionieren. Deshalb kann man es sich in Brüssel leisten, auch populäre Vorhaben dem Rotstift zu opfern, weil man alle Kraft und alle Ressourcen braucht, um die zentralen Fragen zu lösen. Es wird Zeit, für Erfolge.

Quelle: op-online.de

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