Streit um Abschaffung

Kommentar: Der Soli ist fällig

Manche Dinge werden nicht schlechter, nur weil sie Teil des Wahlkampfs einer Partei sind. Der Solidaritätszuschlag, für dessen Abschaffung die FDP trommelt, ist so ein Beispiel.

Betrachtet man einmal nüchtern die Gemengelage, drängt sich sogar die Frage auf, warum diese innenpolitisch so dürftig bilanzierende Koalition den Soli nicht längst abgeschafft hat.

Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung hat der Solidaritätszuschlag nämlich seine Schuldigkeit getan. Ursprünglich war der Zuschlag zeitlich begrenzt angelegt, mittlerweile ist er zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung geworden. Wieviel davon weiter in die neuen Länder gelangt oder nicht doch in der Staatskasse bleibt, weiß kaum jemand.

Der Osten, der in neuem Glanz erstrahlt, braucht das Geld jedenfalls nicht mehr. Die neuen Problemzonen sind im Westen. Das Ruhrgebiet und die Oberpfalz zum Beispiel liegen beim Armutsniveau über dem ostdeutschen Schnitt. Mit der Gießkanne darf die Politik also künftig nicht mehr subventionieren. Deshalb bedarf dieser Soli – ganz ohne schlechtes Gewissen – auch unserer Solidarität nicht mehr.

Quelle: op-online.de

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