„Draußenminister“ Westerwelle

Kommentar: Stützen oder stürzen

Entweder stützen oder stürzen, so steht es im Handbuch für politische Führungskräfte. Philipp Rösler, der Azubi im Amt des FDP-Bundesvorsitzenden, aber fährt weiter Slalom. Von Georg Anastasiadis

Zum Minister „auf Bewährung“ hat er seinen Parteifreund Guido Westerwelle gestern per Zeitungsinterview erklärt. Der ist damit erledigt. Die zwingende Konsequenz aus dem öffentlich vollzogenen Enthauptungsschlag – das wäre die Bitte des FDP-Vorsitzenden an die Bundeskanzlerin, den Außenminister zu entlassen und ihn durch die Person XY zu ersetzen – aber bleibt Rösler schuldig. So geht die Krise um den „Draußenminister“ Westerwelle nahtlos in die Krise Röslers und, viel wichtiger, die der Regierung und der FDP über. Der politisch organisierte Liberalismus in Deutschland schwebt in akuter Lebensgefahr; sein Ableben aber wäre ein schlimmer Verlust für das Parteiensystem.

Es war schon im April ein Akt des Wahnsinns, den lärmenden Westerwellismus zu beenden, Westerwelle selbst aber zu halten, und zwar im wichtigsten Amt, das Liberale zu vergeben haben. Westerwelle, anders als Rösler Machtpolitiker durch und durch, hatte den Putsch gegen sich kurzerhand mit einem Gegenputsch beantwortet und die verdutzte Bundestagsfraktion nach dem Rücktritt vom Parteivorsitz über seinen Verbleib im Außenamt abstimmen lassen. Schon das hätte sich Rösler niemals gefallen lassen dürfen. Dem personellen Debakel folgte wenige Wochen später das programmatische, als sich Novize Rösler in einer Nachtsitzung des Koalitionsausschusses von der Kanzlerin übertölpeln und sich das „Nein“ der Liberalen zum überhasteten Atomausstieg abhandeln ließ.

Jetzt also die (Selbst-)Entleibung des exaltierten Guido Westerwelle. Im Amt war er längst eine „lahme Ente“, belächelt von den Amerikanern, ignoriert von der Kanzlerin. Doch wer, bitteschön, soll ihm folgen? Der farblose Staatsminister Hoyer? Der bis zur Peinlichkeit belanglose Entwicklungshilfeminister Niebel? Der Nobody Alexander von Lambsdorff? Oder Ämter-Hopper Rösler selbst? In der FDP regieren Chaos und Ratlosigkeit. Ein Quantum Trost findet der glücklose Parteichef allenfalls in der Aussicht, dass er sich über die Vergabe irgendwelcher Ämter spätestens in zwei Jahren keine Gedanken mehr machen muss.

Quelle: op-online.de

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