Opposition im Bundestag

Kommentar: Rechte für die Kleinen

Ist das Altersweisheit? Bundestags-Alterspräsident Heinz Riesenhuber redet die neue Mini-Opposition im Bundestag schon ganz groß. Der CDU-Politiker sieht eine schwarz-rote Koalition gar als Chance für die Opposition und nicht als Gefahr. Von Peter Schulte-Holtey

Es komme nun eine Zeit, „in der die Opposition sich sicherlich profilieren kann“, klopft er Gysi und Co. ermunternd auf die Schulter.

Auf Zuspruch sind Linke und Grüne ganz bestimmt angewiesen. Sollten Union und SPD tatsächlich ein Regierungsbündnis schmieden, würde die Opposition ja nur aus einem Fünftel der Bundestagsabgeordneten bestehen. Wichtiger Druck- und Kontrollmittel wäre sie damit beraubt. Die Mehrheit, die eine große Koalition im neuen Bundestag hätte, wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht im wahrsten Sinne des Wortes erdrückend.

Entgegenkommen haben Union und SPD bereits signalisiert. Natürlich nicht uneigennützig. Motto: Man weiß ja nie, ob man die Kleinen doch noch mal braucht. Ob es am Ende noch zu einer Grundgesetzänderung kommen wird, ist noch offen. Aber die beiden Großparteien sollten sich nicht zu lange zieren - und auf den Fingerzeig von Riesenhuber achten. Sie müssen jetzt beweisen, dass sie parlamentarische Spielregel sehr ernst nehmen. Sie sollten vor allem vermeiden, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht in wenigen Wochen einen Denkzettel verpasst und die Minderheitsrechte im Bundestag rechtsverbindlich darlegt.

Quelle: op-online.de

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