Kommentar: Zweifel bleiben

Das Problem ist bekannt: Das Institut der Deutschen Wirtschaft schätzt den jährlichen Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur auf vier Milliarden Euro, andere gehen von bis zu sieben Milliarden aus. Von Peter Schulte-Holtey

Natürlich ist es da aus Sicht der Regierenden verlockend, Bauindustrie, Versicherungskonzerne und Banken einzubinden. Der Bundesfinanzminister müsste weniger neue Schulden aufnehmen, die Privaten würden ja vorfinanzieren; die Regierung könnte an ihrer eisernen Sparpolitik festhalten. Kein Wunder, dass Verkehrsminister Dobrindt intensiver denn je mit der „Autobahn, die Rendite abwirft“ lockt und private Investoren für den Straßenbau gewinnen will.

Der CSU-Politiker kommt geradezu ins Schwärmen. Er hat auch recht: Die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sind ein wichtiger Teil der Infrastrukturpolitik. Geeignete Strecken könnten durch Beteiligung privater Baufirmen schneller realisiert werden, der volkswirtschaftliche Nutzen liegt auf der Hand.

Nachfolgende Generationen werden belastet

Doch es bleiben erhebliche Zweifel. Nachfolgende Generationen werden durch eine Ausweitung privater Kapitalbeteiligungen an öffentlichen Straßenbauvorhaben finanziell enorm belastet. Irgendwann wird ja doch eine Rechnung präsentiert. Wenn es ganz schlimm kommt, verkalkulieren die Privaten sich derart, dass sie in die Insolvenz gehen. Und der Bundesrechnungshof hegte bereits in mehreren Fällen den Verdacht, dass die ÖPP-Varianten schöngerechnet werden. Zum Beispiel, indem bei der privaten Variante Baukosten zu niedrig angesetzt, beim herkömmlichen Bau in staatlicher Regie dagegen Zinsrisiken überbewertet werden.

Aber vielleicht sollte die Debatte über die Straßenfinanzierung an einer ganz anderen Stelle ansetzen. Das Problem in Deutschland besteht ja weiterhin darin, dass der Staat über die Mineralöl- und Kfz-Steuer zwar Gelder einnimmt, diese aber nicht zweckgebunden sind. Sie müssen also nicht für den Straßenbau verwendet werden. Und so fließt das Geld in den Haushalt - und verschwindet dann.

Quelle: op-online.de

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