EU droht mit Überwachung

Kommentar: Ungarische Verhältnisse

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Detlef Drewes

Europa tut sich schwer mit Ungarn. An der demokratischen Legitimation des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban gibt es keine Zweifel. Und nicht wenige der von Brüssel beklagten Gesetze ließen sich in dieser oder anderer Form auch in weiteren Mitgliedstaaten finden.

Dass eine regierende Partei oder ihr Ministerpräsident politische Spitzenposten mit nahestehenden Spurläufern besetzt, ist auch nicht gerade ein Budapester Sonderproblem. So sind bei den Prüfungen der Kommission immer wieder am Ende lediglich einige Petitessen übrig geblieben, die das Abgleiten des Landes in vordemokratische Strukturen wie eine Luftnummer, wenn nicht gar eine Kampagne aussehen lassen. Doch das ist es nicht.

Der Bericht des Europäischen Parlamentes, der heute als Resolution zur Abstimmung steht, beschreibt den tatsächlichen Umbau des Staates zum Machtapparat einer Partei. Aus einem Zwei-Drittel-Vertrauensvotum haben Orban und seine Parteifreunde einen Freibrief gemacht, den sie für die Zementierung der eigenen Macht nutzen. Nein, die EU hat sich bisher sehr zurückhaltend gezeigt – ohne Ergebnis. Jetzt muss sie etwas tun, wenn sie nicht unglaubwürdig werden will.

Quelle: op-online.de

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